Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 509

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend ausreichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 18. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG30

Entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz und ohne jeglicher Begleitforschung verkün­detet die Bundesregierung am 13. November 2020 die neuerliche defacto Schul­schließung mit 17. November 2020. Davor wurde bereits der Präsenzunterricht in der Oberstufe mit 3. November auf „distance-learning“ umgestellt. Nach den wochenlangen Schulschließung im März, April und Mai dieses Jahres, der nächste Anschlag auf die Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer.

Sollen, falls die Coronazahlen nicht sinken, nach den Oberstufen auch die Pflichtschulen wieder geschlossen werden? Die Opposition ist dagegen, die Bundesländer sind dagegen, die Eltern- und Familienverbände sind dagegen. Und auch das Bildungs­ministerium ist strikt dagegen. Das Ressort von Minister Heinz Faßmann führt für das Offenhalten der Pflichtschulen zahlreiche Argumente ins Treffen. (Salzburger Nach­richten am 10. November 2020)

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) spricht sich am 10. November 2020 für bessere Präventionsmaßnahmen innerhalb der Bildungs­einrichtungen statt Schulschließungen und Distance Learning aus.

IV-Präsident Georg Knill zu Schulschließungen am 11. November 2020: „Gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen – Große Belastung für Kinder, Lehrende, Eltern und Betriebe – Bildungspolitische Reparaturmaßnahmen nötig“.

Die Gesundheitskrise dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, mahnte am 11. November 2020 WKO Steiermark Vizepräsidentin und Landesvorsit­zende von Frau in der Wirtschaft, Gabriele Lechner. Sie lehnt einen Bildungslockdown ab.

AK-Präsidentin Anderl am 12. November zu möglichen Schulschließungen: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht weiter die Verlierer der Corona-Einschränkungen bleiben.“

Werner Rainer vom Landesverband der Elternvereine Kärnten plädierte am 12. Novem­ber 2020 dafür, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Auch die Lehrer seien aus pädagogischer Sicht für das Offenhalten, sagte Pflichtschullehrer-Gewerk­schafter Stefan Sandrieser.

Joris Gruber, Präsident des Landesverbands der Elternvereine an höheren und mittleren Schulen, bleibt auch am 14. November 2020 bei seiner Forderung, dass die Schulen offen bleiben sollten. "Die Kinder brauchen geregelten Unterricht und soziale Kontakte", sagt er.

Die baden-württembergische Kultusministerin Eismann (CDU), weiß es inzwischen auch besser. Bei einer erst kürzlich stattgefunden Bürgersprechstunde meinte sie: „Flächen­deckende Schulschließung war ein Fehler.“