Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 510

Geht es nach der Regierungs-Ampel-Kommission vom 12. November 2020, sollen Schulen trotz der hohen Corona-Zahlen weiterhin geöffnet bleiben, da es sich dabei nicht um die Treiber des Infektionsgeschehens handle.

 „Ich fürchte, dass wir dadurch eine ganze Generation zu Corona-Verlierern machen“, so Vizepräsidentin des katholischen Familienverband Österreichs (kfbö) Astrid Ebenberger am 16.11.2020 in einer Aussendung.

Auch wenn eine Covid-19-Begeleitforschung nicht sattgefunden hat - auf Grund der beharrlichen Weigerung der Bundesregierung Budgetmittel zur Verfügung zu stellen - ist es völlig klar, dass die Schulschließungen enorme Folgeschäden bei den Betroffenen, vor allem aber bei den Schülerinnen und Schülern, verursachen. Um diese zumindest abzufedern, ist eine entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die notwendigen Budgetmittel für Begleit­maß­nahmen sicherzustellen, um mit diesen Maßnahmen die Folgeschäden des Schul-Lockdowns möglichst gering zu halten“

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Präsidentin Doris Bures: Dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.

17.54.30

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundes­minister! Wir reden heute über das Budget und die eine Zahl ist ja schon gefallen: 235 Millionen Euro. Die stehen im Budget für Laptops und digitale Endgeräte für Schü­lerinnen und Schüler, und das ist einmal viel Geld. Es ist aber nicht nur viel Geld, es ist auch die Einlösung eines wirklich großen, umfassenden Versprechens, das Österreich eigentlich schon vor Jahrzehnten gegeben hat, nämlich dass Kinder in Österreich alle Mittel, die sie für den Schulbesuch und für das Lernen brauchen, kostenlos vom Staat bekommen, unabhängig von ihrer Herkunft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollegin Hammerschmid hat schon recht: Wir alle hören die Berichte aus der Praxis in den Schulen. Es gibt selbstverständlich Probleme mit dem Distancelearning. Es gibt selbstverständlich noch immer – was ein Skandal ist – Schulen ohne funktionierendes WLAN, es gibt natürlich noch immer Lehrer, die das alles von ihren privaten Geräten aus machen, und es gibt viele Kinder, die überhaupt keine Geräte haben.

Da können wir schon mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, das haben wir zu verantworten. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wenn Sie aber ganz ehrlich sind, dann wissen auch Sie, dass die Digitalisierungsdefizite in diesem Land Jahrzehnte zurück­reichen und dass wir da riesige Versäumnisse angehäuft haben, die man in einem Jahr vielleicht ein bisschen aufholen kann, aber nicht grundsätzlich wegbringt. Das sollten Sie eigentlich wissen! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)