Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 513

glaube, die Grünen ganz sicher nicht mehr. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Andere Länder machen es vor: Sie haben in der Covid-Krise dieselben Probleme wie wir, sie fahren aber nur das öffentliche Leben herunter und lassen die Schulen offen – Irland zum Beispiel –, selbstverständlich mit Sicherheitsmaßnahmen wie Masken und einer gelingenden Teststrategie. Von beidem sind wir an den Schulen sehr, sehr weit entfernt, obwohl wir das seit Monaten fordern.

Ich glaube, Sie alle werden mir zustimmen, dass die Kinder echte Helden in dieser Krise sind. Wir haben ihnen schon sehr, sehr viel zugemutet und wir muten ihnen im Moment auch wieder ganz, ganz viel zu. Genau deswegen wäre es verantwortungsvoll und zukunftsorientiert, hier auch Geld in die Hand zu nehmen und ein Paket aufzusetzen, das auch den Kindern und Jugendlichen und nicht nur den anderen Lebensbereichen hilft, weil diese Kinder nämlich diejenigen sind, die die ganze Zeche, die jetzt quasi aufgenommen wird, zurückzahlen werden. Ich glaube, es wäre anständig, da auch ein gutes Paket aufzusetzen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte auch noch zum Wissenschaftsbudget etwas sagen – wir NEOS loben ja immer, wenn etwas gut ist, und das möchte ich auch tun –: Es ist gut, dass die Uni­versitäten und auch die Fachhochschulen so viel mehr Geld bekommen. Das ist wirklich gut. Was wir weniger erfreulich finden, ist, dass es eine neue technische Universität in Oberösterreich geben wird. Das ist offensichtlich vor jeder Landtagswahl in Ober­öster­reich jetzt Usus: Zuerst gibt es eine medizinische Fakultät, dann gibt es eine technische Universität. Die Frage ist, was dann bei der übernächsten Wahl noch geplant ist. Das finden wir sehr, sehr spannend. Ein Bundespolitiker und ein Landespolitiker werden sich am Telefon sicher wieder etwas einfallen lassen. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Wir reden immer davon, dass wir im Wissenschaftsbereich international mithalten wollen, international aufschließen wollen, auf Augenhöhe mit ganz, ganz wichtigen Wissen­schaftsstandorten sein wollen – und dann kommt eine neue Universität auf diese Weise quasi zur Welt. Das ist international unüblich. Ich glaube auch nicht, dass das in dieser Community gutgeheißen wird.

Was außer Streit steht, ist, dass wir einen Fokus auf Innovation, Technologie und Digitalisierung brauchen und dass wir auch einen IT-Fachkräftemangel haben. Das steht außer Streit.

Es geht darum, ein Standortkonzept zu entwickeln, bei dem einmal geschaut wird, was es gibt, wo Synergien gehoben werden können, wo Lücken sind – und erst dann soll es einen Standort geben. Es geht nicht, dass der Standort festgelegt ist und man dann alles andere rundherum baut.

Ein kurzes Wort noch zum Budget der Grundlagenforschung: Das steigt nicht so pro­portional wie die zusätzlichen Mittel für die Einrichtungen, das ist schade. Ich habe das im Budgetausschuss schon gesagt. Wir NEOS glauben, dass das wichtig wäre, weil Wettbewerb natürlich Innovation bringt und für Forschungseinrichtungen wichtig ist. Wir finden, dass das nicht sehr ambitioniert ist.

Auch die Mittel für die Nationalstiftung laufen Ende des Jahres aus. Da gibt es im Regie­rungsprogramm den Plan, den Fonds Zukunft Österreich zu etablieren. Da ist man ver­mutlich nicht wahnsinnig weit, was man daran erkennen kann, dass die Forschungs­einrichtungen eine Petition auf den Weg gebracht haben, mit der der Finanzminister aufgefordert wird, diesen Fonds Zukunft Österreich endlich umzusetzen und auch zu dotieren.