Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 522

Also ich teile jetzt den Optimismus oder die Einschätzung des Kollegen Taschner, dass jeder Cent sinnvoll angelegt sei, nur bedingt.

Ich frage mich, warum Sie sich seit Jahren weigern beziehungsweise warum bei der Implementierung einer echten Kosten- und Leistungsrechnung bei den Universitäten nichts weitergeht, die genau diese zielgerichtete, effiziente Ressourcenallokation ermög­lichen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist hier aber gar nicht mein wesentliches Thema, denn ich bin über eine andere Entwicklung besorgt, die an den Universitäten Platz zu greifen scheint – nicht nur scheint, sondern es offensichtlich tut –, nämlich folgende: Aus Anlass der furchtbaren Terroranschläge am 2. November in Wien hat es ja verschiedenste Razzien und polizei­liche Aktionen gegeben, was gut und richtig ist. Im Rahmen dieser Razzien sind auch im universitären Umfeld Fälle bekannt geworden, zum Beispiel ein Fall in Salzburg, bei dem ein Politikwissenschaftler und Islamophobieforscher in das Visier der Behörden geraten ist. Man muss annehmen, was die Finanzierung seines Postens betrifft, dass da nicht alles ganz korrekt und ordentlich abgelaufen ist.

Ausgerechnet auf meiner Alma Mater, der Universitas Litterarum Carola Francisca Graecensis, gibt es einen Fall, dass ein Professor Vortragsreihen mit Hauptverdächtigen des politischen Islams und der Muslimbruderschaft hält. Also damit sind bei uns drei rote Linien überschritten, das hat auf Universitäten aber überhaupt nichts verloren. Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Universitäten keine budgetären Mittel (Geld, Räume, …) für islamistisch-fundamentalistische Lehrver­anstaltungen, Vorträge, etc. verwendet werden.“

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Herr Bundesminister, wir haben die Autonomie, das ist schon klar, aber es gibt da Mittel und Möglichkeiten, auch über das Ministerium, über die Leistungsvereinbarungen mittel­fristig, aber auch kurzfristig im Rahmen des Aufsichtsrechts, das das Ministerium hat – das in diesem Fall meines Erachtens zu einer Aufsichtspflicht wird –, eine Kommission, eine Untersuchungskommission zusammenstellen, die sich dieser ernsten Sache an­nimmt. Ich bitte Sie darum. (Beifall bei der FPÖ.)

18.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Abgeordneter

betreffend kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 18. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage