Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 523

(380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG31

Im Zuge der Razzia im Umfeld der Muslimbrüder ist auch ein an der Universität Salzburg situierter Politikwissenschafter und Islamophobie-Forscher ins Visier der Behörden geraten, berichteten mehrere Zeitungen am Freitag. Der Posten des Islam-Forschers soll teils mit Geldern aus Saudi-Arabien finanziert worden sein. (oe24.at am 13.11.2020)

Ausgerechnet die ehrwürdige Universität Graz rückt seit der Razzia unter dem Namen „Luxor“ am Montag in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Denn dort soll Professor Wolfgang Benedek gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen der Polizeiaktion eine Vortragsreihe mit Rednern der Muslimbruderschaft organisiert haben. (unzen­su­riert.at am 11.11.2020)

Seit Jahren sind Aktivisten aus dem Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs auf Wahllisten und im Bundesvorstand der ÖVP-nahen Hochschülerschaft (Aktionsgemein­schaft/AG) vertreten. Dazu finden jährlich mehrere gemeinsame Großveranstaltungen statt. (unzensuriert.at am 24.04.2020)

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisiert den für heute, Dienstag, Abend angekündigten Auftritt des Politikwissenschaftlers Farid Hafez in der Diplomatischen Akademie in Wien. „Hafez ist einer jener muslimischen Wissenschaftler, die unter dem Deckmantel der ‚Islamophobie-Forschung‘ den politischen Islam rechtfertigen und zugleich jede Kritik daran kriminalisieren wollen“, beschreibt Fürst die Intention des heutigen Vortragenden. Dass Hafez dabei mit der Geschäftsführerin des linken Anti-Rassismus-Instituts ZARA diskutiere, lasse zudem erkennen, dass Kritik an seinen The­sen nicht erwünscht sei. (fpoe.at am 12.11.2019)

Offensichtlich gibt es ein islamisches Fundamentalistenproblem an den Universitäten, das noch dazu mit Steuergeld finanziert wird.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Universitäten keine budgetären Mittel (Geld, Räume, …) für islamistisch-fundamentalistische Lehrver­anstaltungen, Vorträge, etc. verwendet werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.

18.42.21

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber auch alle, die uns zu dieser Uhrzeit noch zuschauen! Eigentlich wollte ich auf die für die Zukunft wesentlichen Punkte, die dieses Bildungs- und Wissenschaftsbudget beinhaltet, eingehen, aber Frau Kuntzl wünscht, dass wir über die aktuelle Situation reden.