Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 529

in der Sitzung des Nationalrats am 18. November 2020

Gemeinnützige Studierendenwohnheime leisten einen großen Beitrag zur sozialen Durchmischung der Studierenden in Österreich, indem sie das Wohnen am Studienort zu erschwinglichen Mietkosten ermöglichen. Diese kostendeckende Mietpreisgestaltung wurde unterstützt durch die Förderung der Errichtung dieser Studierendenwohnheime und auch durch die Förderung von später notwendigen Sanierungen. Die Unterglie­derung 31 des Budgets sieht nunmehr keine Unterstützung für gemeinnützige Studieren­denwohnheime vor. Weder wird die Errichtung dieser Einrichtungen gefördert noch deren Sanierung. Damit wird es den HeimträgerInnen enorm erschwert, ihre Tätigkeit kostendeckend fortzusetzen.

Ebenso ergeben sich Probleme aus der derzeitigen COVID-19-Situation:

Studierende, die derzeit nicht am Studienort aufhältig sein müssen, bedingt durch bloße Online-Studienangebote an den Universitäten, benötigen ihren Studierendenheimplatz nicht und versuchen naturgemäß die abgeschlossenen Mietverträge kurzfristig zu lösen. Die rechtliche Situation dieser Lösungsmöglichkeit ist derzeit ungeklärt. Ebenso entsteht durch den COVID-bedingten Mangel an typischen Studierendenbeschäftigungen (z.B. in der Gastronomie) die Notwendigkeit für viele Studierende, die Mietverträge mit den HeimträgerInnen aufgrund der finanziellen prekären Situation kurzfristig aufzukündigen. Aus diesem Grund erscheint es daher notwendig, auch COVID-19-Hilfsmittel den Heim­trägerInnen von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zukommen zu lassen.

Aus den genannten Gründen stellen daher die unterfertigten Abgeordneten nachfol­gen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, finanzielle Mittel für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zur Verfügung zu stellen und COVID-19-be­dingte Unterstützungen für gemeinnützige StudierendenheimträgerInnen zu leisten.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.00.21

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den Umgang mit den Schulen betrifft, ist die Sache in rein epidemiolo­gi­scher Hinsicht ambivalent, es tauchen solche, es tauchen solche Studien auf. Es gibt jetzt wieder Hinweise, dass es für das Infektionsgeschehen relevant ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Neun europäische Länder haben bei den Schulen auch eingegriffen, andere haben es nicht getan. Einig ist man sich darüber, dass es eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten ist. Wenn wir aber über die negativen Auswirkungen sprechen, möchte ich mir nicht ausmalen, wie negativ die Auswirkungen auch am psychologischen Sektor wären,