Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 528

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diese Trennungen nicht, das ist völlig realitätsfern! Befassen Sie sich deshalb wirklich mit der Situation, wie es Kindern, Jugendlichen und auch Studierenden geht.

Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Kollege Marchetti vorhin gesagt hat: Es gibt Länder, die die Zahlen ohne Schulschließungen auch ganz klar runtergebracht haben. Die sind am Tisch! Irland hat innerhalb von drei Wochen eine Reduktion von 50 Prozent erreicht. Auch Deutschland ist auf einem guten Weg. Sie haben gegen das ExpertInnen­wissen gehandelt und haben Schulen und Kindergärten geschlossen. Wurscht wie man es darstellt, sie sind zu, denn wenn sie das Kind hinbringen, haben viele Eltern ganz ehrlich ein unfassbar schlechtes Gewissen. Das ist auch durch die Pressekonferenzen begründet, das muss man an der Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber jetzt vor allem noch zu den Studierenden und zu deren Situation kommen. Studierendenwohnheime wären eine Möglichkeit, um Wohnen endlich bezahl­bar zu machen, denn ohne Finanzspritze aus einer finanzkräftigen Familie sind Woh­nungen für Studierende nicht mehr leistbar. Umso trauriger ist es, Herr Bundesminister, dass für Studierendenwohnungen null Euro im Budget vorgesehen sind, weder etwas für die Sanierung noch für die Neuerrichtung. Ich halte das für völlig falsch, das ist ein völlig falscher Zugang!

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass aufgrund der Covid-Krise viele Studierende natürlich frühzeitig aus ihren Wohnheimen ausziehen, weil sie sie nicht brauchen – Stichwort Distancelearning. Sie kommen aber aus den Mietverträgen nicht heraus. Gleichzeitig haben natürlich die Wohnheime ein Problem damit. Das ist eine Situation, der man sich jetzt stellen muss.

Wir tun das und bringen deshalb heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unter­stützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, finanzielle Mittel für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zur Verfügung zu stellen und COVID-19-bedingte Unterstützungen für gemeinnützige StudierendenheimträgerInnen zu leisten.

*****

Machen wir Wohnen zumindest für Studierende wieder ein Stück weit bezahlbar! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.00

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Dr.in Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

betreffend Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen

eingebracht im Zuge der Debatte zu UG 31 Wissenschaft und Forschung

 


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