235 Millionen Euro zur Verfügung haben, um diese Investitionen im Bereich Digitalisierung und Schule zu tätigen, dass wir 2,4 Milliarden Euro an Steuergeld haben, um ins Schulentwicklungsprogramm zu investieren. Ich bedanke mich aber auch bei unserem Herrn Bundesminister (Rufe bei der FPÖ: Danke!), dass er es geschafft hat, diese politischen Prioritäten so zu setzen, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird, denn das sind wirklich Dinge, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen und investieren.
Ich möchte auch noch kurz zum Unisektor kommen. Wir bleiben am Wachstumspfad, das ist schon gesagt worden. 10 Prozent mehr für die FHs sind, glaube ich, wichtig, um auch die Qualität zu sichern, die die FHs erbringen.
Ich würde einfach sagen, nehmen wir dieses Budget, so wie es ist. Ich habe ja vorhin gesagt, wir sind ein Parlament, wir geben ein Bild ab. Der Budgetdienst, unser aller Budgetdienst, hat im Zuge seiner Analyse sehr viele lobende Worte für die UG 30 und 31 gefunden. Ich glaube, ganz falsch kann es nicht sein, wenn ich sage, es ist ein sinnvolles Budget, ein gutes Budget, ein Zukunftsbudget. Ich freue mich, wenn wir das in den nächsten Jahren auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.55
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte aus ganz aktuellem Anlass eines kundtun: Gewaltverherrlichende Sprache, Hasskommentare oder Hasspostings haben in unserer Gesellschaft ganz einfach keinen Platz, und sind nicht tolerierbar. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist wurscht – ich möchte das an der Stelle ganz einfach sagen –, von welcher Fraktion das kommt, ob von der eigenen, ob von allen anderen. Das hat in unserem Parlament, in der Politik, in der Demokratie und in unserer Gesellschaft keinen Platz. Volle Solidarität mit allen Frauen hier und mit allen Frauen außerhalb! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
Ich möchte jetzt zum ganz wichtigen Kapitel Bildung und Wissenschaft kommen und finde es – so wie es Kollegin Kuntzl auch schon angesprochen hat – ein bisschen schade, Herr Minister, dass Sie sich so gar nicht mit der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, auch nicht von Eltern, ElementarpädagogInnen oder LehrerInnen. Ganz ehrlich, die Begriffe Distancelearning oder Homeschooling sind mittlerweile nicht mehr so positiv besetzt und konnotiert, weil sie wahnsinnige Herausforderungen mit sich bringen.
Wir haben es schon gehört, ich möchte auch Blitzlichter von mir geben, weil ich in dem Fall auch mit Eltern von Kindern gesprochen habe, die erzählt haben, wie es Kindern geht. Homeschooling, lauter Videokonferenzen sind nicht leicht zu packen – ich sage das jetzt einmal so. Es ist total schwierig, das wirklich aufzunehmen und am Nachmittag auch noch Hausübungen zu machen. Noch dazu gibt es, wie heute schon oft erwähnt wurde, die Laptops nicht, die dafür dringend notwendig wären. Am Handy zu arbeiten, das ist doch offen gesprochen kein Zustand.
Es ist halt nicht so, wie Sie das sehr, sehr lapidar formuliert haben, Herr Bundesminister. Sie haben den realitätsfernen Tipp gegeben: Trennen Sie die Lern- von den Spielräumen! – Herr Minister, das ist ein schlechter Scherz! Wie soll das mit zwei Kindern gehen, wenn man sich Wohnungen vorstellt? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es gibt
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