Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 531

19.05.04

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Faßmann, Sie haben und Sie hatten ein riesengroßes Privileg: Alle Fraktionen dieses Hauses haben Sie betreffend Offenhalten der Schulen unterstützt. Wir haben letzte Woche bei den Budgetverhandlungen intensiv über dieses Thema diskutiert und haben Sie alle mit unterschiedlichen Argumenten unterstützt, die ich mangels Zeit jetzt nicht wiederholen kann. Sie selber waren der Mei­nung, dass die Schulen offen bleiben sollen. Bedauerlicherweise haben Sie über die Regierung unsere Schulen schließen lassen – mit allen negativen Konsequenzen, die daran hängen. Und bitte, Kollegen von der ÖVP, geht heute nicht zum Rednerpult und sagt, die Schulen sind offen. Die Schulen sind zu, gegen unser aller Willen und gegen unser aller Meinung. Das hat es überhaupt noch nie gegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich zitiere jetzt aus Ihrem Erlass, Herr Minister, den Sie an alle Schulen geschickt haben, in dem betreffend die Unterstufen drinnen steht: „Schülerinnen und Schüler, die zur Erfül­lung der Arbeitsaufgaben zuhause keinen geeigneten Arbeitsplatz haben, über keinen Zugang zu IT-Endgeräten verfügen, die pädagogische Unterstützung benötigen oder die zuhause nicht betreut werden können“, können in die Schule gehen. Das heißt, unter bestimmten Voraussetzungen – alle anderen nicht.

Und was die Oberstufe anbelangt, ist von Ihnen überhaupt klar festgehalten: Die Ober­stufe findet im Fernunterricht statt. Da kann nur die Direktion fallweise und dann nur ein Mal pro Woche überhaupt einen Schulunterricht abhalten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau MMMag. Gertraud Salzmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.07.07

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen daheim vor den Fernsehgeräten! Ich habe viele SMS bekom­men, ich weiß, dass viele interessiert diese Diskussion hier mitverfolgen.

Wir debattieren das Budget Bildung und Wissenschaft, aber ich höre auch alles andere. Ich möchte jetzt aber trotzdem ganz bewusst, zumindest ganz kurz, auf das vorliegende Budget eingehen, Herr Minister. Sie haben wirklich sehr, sehr gut verhandelt, denn sowohl das Budget für die Bildung als auch das Budget für die Wissenschaft kann sich wirklich sehen lassen.

Es gibt im Bildungsbereich in den nächsten Jahren bis 2024 eine Erhöhung um 996 Mil­lionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr, sehr große Summe. Wenn ich zu Frau Kollegin Hammerschmid hinüberschaue: In den Jahren 2013 bis 2016 – in diesen vier Jahren unter SPÖ-Führung – gab es in Summe eine Erhöhung von 29 Mil­lionen Euro. Also bitte, dann schauen wir, wer Bildung kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Geld, meine Damen und Herren, wird sehr sinnvoll eingesetzt, und zwar endlich für die Ausrüstung für digitale Schulbildung. Frau Kollegin Hammerschmid, Sie sind hier vorne gestanden und haben gesagt: Wir brauchen das endlich! – Ja, ich kenne Sie als Ministerin, als ich Lehrerin war. Sie können jetzt so tun, wie Sie wollen – ob Sie mich ernst nehmen oder nicht –, aber ich kenne Sie als Ministerin. Ich frage Sie und Ihre Vorgängerkolleginnen: Warum habt ihr nicht die digitale Schulbildung umgesetzt?