Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 555

9.22.20

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss aus aktuellem Anlass auch meine heutige Rede anders als geplant beginnen.

Am Dienstag habe ich hier über den ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Khol gesprochen. Sie erinnern sich: Er hat gemeint, SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner habe nach einer Watsche gerufen. Am selben Tag formuliert SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs auf Facebook Kritik zum FrühstarterInnenbonus, den wir im Hohen Haus beschlossen haben. Er verwendet für sein Posting ein Bild der grünen Klubobfrau Sigi Maurer. Ein User kommentiert darunter, manche PolitikerInnen gehörten abgetrieben. Anstatt diesen beleidigenden, frauenverachtenden Kommentar entschieden zurückzuweisen, verteidigt der Bundesrat ihn auch noch mit dem Hinweis, man möge Demokratie akzeptieren.

Wie Khol hat sich auch Kovacs entschuldigt, ich sage Ihnen aber etwas: Dornauer, Geisler gestern; Khol, Kovacs heute – wer kommt morgen? Was ist mit euch? Was ist los mit den Männern in diesem Land? Was ist mit euch? (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Es ist bezeichnend, dass hier bei der FPÖ darauf gar nicht reagiert wird, sondern eher Belustigung und Heiterkeit herrschen. Ich frage mich: Was gibt es da zu lachen? Was finden Sie an misogynem Hass, an frauenfeindlichen Diffamierungen, die für Frauen in diesem Land – ob sie Politikerinnen sind oder nicht – Alltag sind, lustig? Was ist da los? (Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?) – Ihr schaut amüsiert. Wieso schaut ihr amüsiert? (Abg. Kassegger: Das sind pauschale Anschuldigungen! Wer lacht?) – Was für pauschale Anschuldigungen? Ihr schaut amüsiert, wenn ich das thematisiere! (Abg. Kassegger: Sie beurteilen jetzt, wie ich dreinzuschauen habe!) Was ist daran lustig? – Daran ist überhaupt nichts lustig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ja, jetzt werde ich hier ankrakeelt – das sehen die Zuseherinnen und Zuseher nicht –, ich werde hier von der FPÖ ankrakeelt. Ich weiß nicht (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Die Frau am RednerInnenpult soll man mundtot machen (Zwischenrufe der Abgeord­neten Hauser und Mühlberghuber) – ist es das, was Sie mir jetzt zeigen wollen? Mundtot machen – ist das jetzt die kulturell bedingte Gewalt, von der die FPÖ immer spricht? Parallelkultur FPÖ – ist es das, was wir gerade sehen?

Eigentlich will ich mich in meiner Rede aber mit Wichtigerem als mit der FPÖ beschäf­tigen, nämlich mit dem Budget der UG 10, Frauen- und Gleichstellungsagenden. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben es jetzt schon gehört: Zehn Jahre lang gab es im Frauen­ministerium unter rot-schwarzen - - (Abg. Rauch: ... ordentlich vorbereiten!) – Könnten Sie bitte so höflich sein, zuzuhören und nicht ständig zu versuchen, mich zu unter­brechen? Geht das? Schaffen Sie das? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Zehn Jahre lang gab es im Frauenministerium unter rot-schwarzen Regierungen Budget­stag­nationen und unter der türkis-blauen Regierung zuletzt sogar Budgetkürzungen. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir das Frauenbudget um 43 Prozent erhöhen – von 10 Millionen Euro auf 14,65 Millionen. Das ist wichtig, und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Kolleginnen von der SPÖ, wenn Sie sich heute hier herausstellen und bemängeln, dass diese knapp 15 Millionen Euro nicht ausreichen, dann kann ich als Frauensprecherin der Grünen gar nicht anders, als Ihnen beizupflichten. Wir sind einen großen Schritt weiter, und gleichzeitig sind wir noch lange nicht dort, wo wir eigentlich hinwollen und auch hinmüssen.