Gleichzeitig aber möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Ich habe bei der Vorbereitung auf meine Rede in der Parlamentskorrespondenz gestöbert – das Archiv vergisst bekanntlich nie –, und im November 2015 vermerkt die Parlamentskorrespondenz – ich zitiere –: „Für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit in Österreich wird es 2016 im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr Geld geben, aber auch nicht weniger.“ – Nicht mehr Geld.

Diese Stagnation der Mittel wurde von der damaligen SPÖ-Frauenministerin als Erfolg gewertet. – Daran anknüpfend meine Frage an Sie: Wenn Sie eine Stagnation der Mittel als Erfolg bezeichnen, als was bezeichnen Sie dann eine Erhöhung um 43 Prozent? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollegin Ecker, wenn Sie zu Recht kritisieren, dass die Mittel nicht ausreichen würden, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass es Ihre Partei war, die mit der ÖVP die Mittel gekürzt hat. Das war die FPÖ, das waren nicht wir, das wart ihr. Wenn Sie sagen und behaupten, wir würden nichts tun, um gegen Altersarmut von Frauen vorzugehen – ich weiß nicht, ob Sie in den Plenarsitzungen dabei waren –, dann sage ich Ihnen: Wir haben den FrühstarterInnenbonus beschlossen, wir haben die Ausgleichszulagen erhöht. Wir tun etwas gegen Altersarmut von Frauen. Das haben Sie vorher nicht getan. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im November 2019 hat die von mir sehr geschätzte damalige Frauenministerin Ines Stilling in einer Anfragebeantwortung festgehalten, dass es im Frauenbudget 4 Millionen Euro mehr braucht, um die Gewaltschutzeinrichtungen und deren Angebote aufrechtzuerhalten, sowie insgesamt mehr Mittel in der Justiz, bei der Polizei und auch im Gesundheitsbereich. 4 Millionen Euro mehr hat Ines Stilling damals gefordert.

Ein Jahr später haben wir ein Plus von 4,5 Millionen Euro und mehrere Millionen für Gewaltschutz und Gewaltprävention in der Justiz, bei der Polizei, im Gesundheitsbereich, und das lassen wir uns von Ihnen sicher nicht schlechtreden! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit dieser Budgeterhöhung stärken wir einerseits den Gewaltschutz – gerade auch in der Coronapandemie ist das dringend notwendig –, andererseits finanzieren wir die Zeitverwendungsstudie, die wir im Koalitionsübereinkommen haben und die auch Expertinnen und Experten lange gefordert haben.

Da darf ich Sie korrigieren, Kollegin Heinisch-Hosek: Die Kosten dafür betragen circa 1,2 Millionen Euro. Aufgeteilt werden sie voraussichtlich auf drei Jahre. Wenn ich dann die Summe für das kommende Budget abrechne, bin ich bei 2 Millionen Euro für den Gewaltschutz. Das ist gut und wichtig.

Henni (in Richtung Abg. Brandstötter), du hast im vorletzten Gleichbehandlungsausschuss gemeint, es gab einen Antrag von dir zur Zeitverwendungsstudie, der vertagt wurde. Du meintest dann auf Twitter, Vertagung bedeute im Parlamentsjargon Begräbnis erster Klasse. – Ich denke, ihr solltet eure Auslegung von Vertagungen überdenken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: So sehr ich mich als Frauensprecherin meiner Fraktion über die Erhöhung des Frauenbudgets freue, so ehrlich bin ich auch, auf die Frage, ob ich gerne mehr gehabt, mehr gefordert hätte, natürlich mit einem lauten Selbstverständlich zu antworten. Ich wäre eine schlechte Frauensprecherin, würde ich das nicht tun! Auch eine 43-prozentige Erhöhung kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auf dem Weg in eine für Frauen diskriminierungsfreie und gewaltfreie Gesellschaft noch viel zu tun haben. Machen wir es bitte gemeinsam! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.28

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 556