Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 559

darüber verhängt wurde, keine Frau, keine Familie in eine Notsituation gerät und die Betreuung sichergestellt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Weg der konsequenten Unterstützung auf allen Ebenen – das ist so wichtig in der Frauenpolitik, weil diese ein Querschnittsthema ist – sichergestellt ist und auch mit dem kommenden Budget mit voller Kraft weitergegangen wird.

Den Auftrag zur Stärkung von Frauen auf allen Ebenen haben wir uns bereits im ge­meinsamen Regierungsprogramm gegeben, und dieser wird nun auch durch die neuerliche Erhöhung des Frauenbudgets mehr als sichtbar. Bereits im heurigen Jahr konnten wir die erste substanzielle Erhöhung des Frauenbudgets in den letzten zehn Jahren – die erste substanzielle Erhöhung der letzten zehn Jahre! – bewirken, und umso mehr freut es mich, dass nun für 2021 eine neuerliche, noch deutlichere Erhöhung des Frauenbudgets um 2,5 Millionen Euro stattfinden wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Budget für 2021 wird – vorbehaltlich des Beschlusses durch Sie, sehr geehrte Damen und Herren – somit 14,65 Millionen Euro betragen. Das ist eine Erhöhung um 43 Prozent im Vergleich zu den letzten zehn Jahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit dem Frauenbudget 2021 werde ich folgende Schwerpunkte setzen, die ich auch, aber nicht nur, coronabedingt als wichtig erachte: Die Basis für ein selbstbestimmtes Leben – das ist es, was ich für alle Mädchen und Frauen in diesem Land will – ist ein angstfreies und ein gewaltfreies Leben. Ich will, dass wir vonseiten der Politik, dass wir als Gesellschaft einfach alles tun, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Es gibt für jede Frau einen Ausweg aus der Gewaltspirale, und das zu vermitteln ist unsere Aufgabe. Ich möchte, dass jede Frau weiß, dass es einen Ausweg gibt und sie in Österreich geschützt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen sich das Leben jetzt wieder verstärkt nach innen verlagert, kann man nicht oft genug betonen, wo Hilfe zur Verfügung steht: sei es durch eine österreichweite Frauenhelpline, die 24 Stunden zur Verfügung steht, die Online­beratung, 171 Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser, Notunterkünfte oder Notwohnungen.

Um auf das flächendeckende niederschwellige Angebot aufmerksam zu machen und auch alle Frauen zu erreichen, habe ich analog zum Frühjahr nun eine zweite, noch viel umfassendere Informationsoffensive gestartet. In dieser Woche werden in Apotheken, in Arztpraxen niedergelassener Ärzte und auch im Handel bundesländerspezifische Beratungsinformationen zur Verfügung stehen, damit auch während des Lockdowns sichergestellt ist, dass alle Frauen wissen, wo sie Hilfe bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Danke richte ich an dieser Stelle ausdrücklich an den Handelsverband, die Apo­thekerkammer und die Ärztekammer dafür, dass sie mich bei dieser Initiative unter­stützen.

Auch 2021 wird ein Großteil der Mittel für den Gewaltschutz eingesetzt, vor allem für die Finanzierung von österreichweiten Gewaltschutzzentren und die Finanzierung der flächendeckenden Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, die in rund 90 Prozent aller Bezirke in Österreich Frauen unterstützen und von mehr als 100 000 Frauen und Mädchen im Jahr in Anspruch genommen werden.

Zum Zweiten, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir weiter für die Selbstbe­stim­mung von Mädchen und Frauen und ihre Gleichstellung auf allen Ebenen kämpfen. Ein Beruf, der Freude bringt und finanziell unabhängig macht, ist die Voraussetzung für die Selbstbestimmung und auch wesentlich für die Verringerung bestehender Einkommens­unterschiede, die es in unserer Gesellschaft nach wie vor gibt.