Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 565

braucht, ist beschämend. Frauen übernehmen ihre Verantwortung – von der Kinder­betreuung bis zur Pflege von Angehörigen – unter den schwierigsten Bedingungen, sie kümmern sich um Familie, Arbeit, Haushalt und um die Sorgen betreffend Lockdowns und sonstige Dinge.

Frauen übernehmen Verantwortung in der Gesellschaft, und wir erwarten uns, dass die Regierung die Verantwortung für die Frauen übernimmt. 30 Millionen Euro sind 0,06 Pro­zent des Covid-Budgets: Ich glaube, es wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass Sie es wirklich ernst meinen und dass Sie den Frauen Ihre Wertschätzung nicht nur in Wort­spenden geben, sondern auch in Geld. Ich glaube, das trägt dazu bei, dass sich wirklich etwas verändert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.58

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­an­schla­ges für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) in der 62. Sitzung des Nationalrates am 19. November 2020 – UG 10 Frauen und Gleichstellung

Das vorliegende Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung wird den Lebens­welten und der Betroffenheit von Frauen in der COVID-19-Krise in keiner Weise gerecht. Zahlreiche Studien belegen, dass Frauen gerade in der Corona-Pandemie einen großen Teil der Krisenlast übernehmen und dadurch noch stärker gefordert sind als Männer. Trotz alldem nimmt das Frauenbudget im gesamten Budget 2021 lediglich einen Anteil von 0,015 % der veranschlagten Gesamtauszahlungen ein.

Auch die Budgeterhöhung um 2,5 Mio. Euro auf 14,65 Mio. Euro in der UG 10.02, ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind noch immer viel zu gering für die Aufgabenstellungen des Ressorts.

Einmal mehr wird deutlich: Frauenpolitische Anliegen kommen in diesem Budget gene­rell viel zu kurz.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, im Bundesfinanzgesetz 2021 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 eine Erhö­hung des Budgets „Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ auf jährlich zumin­dest 30 Mio. Euro vorzusehen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. (Das Telefon am Platz des Prä­sidenten läutet. – Ruf bei der FPÖ: Telefon!)