Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 576

gebt, etwas zu leisten. Ihr wollt sie nur noch zu Almosenempfängern und Bittstellern degradieren. Das ist das, was ihr seit Monaten in diesem Land macht, und das ist der Grund, warum es in diesem Land so ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Frau Minister – jetzt komme ich zu Ihnen, denn es zahlt sich gar nicht aus, sich so lange mit Kollegin Zopf auseinanderzusetzen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, wir sind in einer ganz veritablen Krise. Wir haben fast eine halbe Million Arbeitslose, wir haben Hunderttausende in der Kurzarbeit, und die Situation wird ja nicht besser. Wir haben jetzt einen zweiten sogenannten harten Lockdown, und das Einzige, was von Ihnen kommt, ist ein freundliches Lächeln. Ich sage es Ihnen ehrlich, Frau Minister, man kann diese Krise nicht weglächeln, und wenn auf den Hinweis, dass es innerhalb einer Woche 7 000 zusätzliche Arbeitslose gibt, Ihre Antwort lautet: Na ja, 1 400 haben wir jetzt eh als Contacttracer untergebracht!, na Entschuldigung, was sollen sich denn da die Arbeitslosen in diesem Land denken?

Glauben Sie tatsächlich, dass sich das jetzt alles stabilisieren wird? Denken Sie doch bitte darüber nach, was im nächsten Jahr noch passieren wird! Die Arbeitslosenzahlen werden explodieren! Wenn wir heute in einem Jahr hier stehen, dann werden wir uns alle nur noch wundern, was in diesem Land abgeht. Wir haben die höchsten Arbeits­losenzahlen seit Beginn der Zweiten Republik, und das Einzige, was Ihnen einfällt, sind Almosen, die Sie an die Leute verteilen wollen. Das funktioniert nicht.

Dann stellt sich die Kollegin her und sagt, wir sollen im österreichischen Handel einkaufen. – Ja, das würden wir gerne, aber der Handel muss sperren! Sie machen einen zweiten Lockdown, Sie sperren den Leuten ihre Existenz! Sie machen die Menschen in diesem Land kaputt, und das alles, ohne dass Sie über Alternativen nachdenken, ohne dass Sie ihnen Ersatzmöglichkeiten geben. Sie wollen die Leute schlicht und einfach nur zu Bittstellern degradieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind im heurigen Jahr fast 10 Prozent weniger junge Menschen, die eine Lehre begonnen haben. Wissen Sie, was das heißt? – Seit Jahren kommt gerade aus dem Bereich der Unternehmer die Klage, es gibt zu wenig Facharbeiter. Anstatt dass Sie es fördern, dass wir weiterhin Lehrlinge ausbilden – das sind nämlich die Facharbeiter der Zukunft –, ist die einzige Antwort der Bundesregierung: Na, wer jetzt keine Lehrstelle findet, für den finden wir irgendwo schon noch einen Schulplatz, denn beim Home­schooling ist es eh egal! – Das ist doch der Zugang, den Sie haben. Ihnen sind doch die Bürger da draußen vollkommen egal! Sie denken doch nicht 1 Minute darüber nach, was das jetzt wieder für die österreichische Bevölkerung bedeutet und wie verzweifelt viele Menschen jetzt schon sind. Sie haben nicht nur weniger Einkommen, sie haben mehr Stress, sie haben Homeschooling.

Und was Sie noch gemacht haben, Frau Minister: Letzte Woche im Sozialausschuss haben Sie sich hingestellt und haben ganz groß verkündet: Wenn jetzt wieder die Schulen gesperrt werden, dann gibt es den Rechtsanspruch auf Sonderbetreu­ungs­zeiten für alle! – Was haben Sie gemacht? – Sie sperren auf der einen Seite die Schulen, sagen aber gleichzeitig, die Schulen sind eh offen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt keinen Unterricht in den Schulen, meine Damen und Herren (Abg. Salzmann schüttelt den Kopf) – da können Sie den Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Sie machen den Leuten das Leben zur Hölle. Sie wollen, dass die Kinder zu Hause bleiben. (Abg. Salzmann schüttelt neuerlich den Kopf.) – Na dann sperren Sie die Schulen auf und machen Sie Unterricht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Und hören Sie mit diesen Taschentricks auf! Das ist doch ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie machen den Kindern die Zukunft kaputt (Abg. Salzmann schüttelt den Kopf), Sie nehmen unseren Kindern die Bildung!