Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 580

sein, es wird noch mehr dazu brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.

10.50.13

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Zuerst einmal zu Kollegin Salzmann, die sich unter dem Vorwand einer tatsächlichen Berichtigung hier herausstellt und eine lupenreine Rede hält (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!) und offensichtlich als ausgebildete Juristin nicht imstande ist, die Geschäftsordnung des Nationalrates zu lesen. Der Herr Präsident hat leider ein bisschen weggehört und nicht so genau wahrgenommen, dass da jemand die Geschäfts­ordnung für einen Redebeitrag ausgenützt hat. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Nun zum Arbeitsmarktbudget: Die Covid-Krise beschleunigt Veränderungsprozesse, sie verändert den Arbeitsmarkt massiv und nachhaltig. Wenn wir ins Budget hineinschauen, dann sehen wir, dass 60 Prozent der Ausgaben des Gesamtbudgets für Arbeit und Soziales eigentlich in strukturerhaltende und nicht in strukturverändernde Maßnahmen fließen. Drei von vier zusätzlichen Euros im Arbeitsmarkt- und Sozialbudget in Summe gehen in die Pensionen – drei von vier Euros gehen in die Pensionen, also dorthin, wo wir eigentlich keine Krise haben – und in den Arbeitsmarkt – dorthin, wo wir die Krise haben – fließt nur ein Bruchteil! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Aschbacher.) Und selbst aus dem Arbeitsmarktbudget geht dann wieder ein großer Brocken in die Pensionsversicherung, nämlich aus den Teilversicherungsbeiträgen. Wir schubsen also mehr Geld aus dem Arbeitsmarktbudget in die Pensionsversicherung als in die Kurz­arbeit fließt.

Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, wenn Sie glauben, da wird viel Geld für den Arbeitsmarkt in die Hand genommen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist nicht der Fall. Den Löwenanteil fressen immer die Pensionen auf. Um die Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt befinden und die das Steuergeld erwirtschaften, mit dem wir diesen Staat erhalten, geht es immer erst in zweiter Linie. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Lausch und Wurm.)

Die Arbeitslosenzahlen nähern sich der 500 000er-Marke, und das ist ja erst der matte Anfang. Der zweite Lockdown wird seine Folgen erst zeigen, die Stellenabbau­program­me werden weitergehen und der dritte Lockdown steht ante portas, so wie die Regierung vor sich hinstolpert und von Woche zu Woche überlegt, was sie vielleicht noch machen könnte. Das heißt, wir werden von heute weg in einem Jahr bei den Arbeitslosen näher an der Millionengrenze als an den 400 000 sein (Abg. Wurm: Leider!), und da müsste man sich fragen: Was kommt da? – Aber kein Hilfspaket kann das je ausgleichen, was Sie kaputt machen.

Das, was die Regierung macht, ist nämlich nicht die berühmte Politik von „The Hammer and the Dance“, denn dann hätte man im März einmal den Hammer ausgepackt und müsste sich jetzt vorsichtig durch die Krise balancieren. (Abg. Wurm: ... nur Hammer!) Sie machen: Hammer (mit geschlossenen Händen einen Hammerschlag darstellend) und auf (die geschlossen gehaltenen Hände nun weit öffnend), Hammer und auf (neuer­lich die beschriebenen Bewegungen darstellend) und im Februar dann noch einmal Hammer und noch einmal auf (ein weiteres Mal die beschriebenen Bewegungen darstel­lend) – das kann kein Unternehmen überleben! Bei Amazon und Zalando knallen wöchent­lich die Sektkorken – wöchentlich! –, und sie warten schon auf die nächste Presse­konferenz (Zwischenruf des Abg. Vogl); eigentlich könnten sie täglich Sekt saufen.