Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 581

Es gibt zwar jetzt eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro, aber wir wissen nicht einmal genau, was mit dem Geld gemacht wird. Es wird daher auch kein Wirkungs­controlling geben können, da man nicht im Vorhinein gesagt hat, was man mit den 700 Millionen Euro erreichen will. Das ist eine nette Zahl, die im Budget steht, aber mehr ist es nicht.

Was Sie machen, ist strukturkonservierend. Es wird Geld für Kurzarbeit ausgegeben. Damit erhalten wir Stellen, die es schon gibt, aber eigentlich müsste das Ziel sein, jene Menschen, die in Kurzarbeit sind, wieder in echte Vollzeitstellen zu bringen. Da passiert nichts! 450 Euro Bonus kriegt jemand, der in der Arbeitslosigkeit bleibt. Eigentlich müssten wir diesen Bonus auch dann zahlen, wenn einer aus einer Kurzarbeitsstelle in eine nicht staatlich geförderte Vollzeitstelle wechselt und das Risiko eines Jobwechsels auf sich nimmt – den müsste man mit 450 Euro belohnen, denn der entlastet die Staats­kasse viel mehr als jener, den man mit viel Geld lange in der Kurzarbeit hält.

Kollege Koza hat den Neustartbonus gelobt: Der Neustartbonus ist eine Teilzeitför­derung, und er wird das verstärken, was wir bei den Frauen schon haben, nämlich die Teilzeitfalle. Diese Förderung für Teilzeitjobs ist genau das Falsche.

Wenn wir auf die Veränderung schauen, die wir erleben: Jeder arbeitet jetzt öfter von zu Hause aus, wenn nicht überhaupt ständig. Die Regeln für das Homeoffice, die Sie angekündigt haben, brauchen länger als die Impfstoffentwicklung. Für den März haben Sie uns neue Regeln zum Homeoffice angekündigt. Ich hoffe ja, dass wir dann in der Krise schon ein Stück weiter sind – aber in der Arbeitsmarktkrise werden wir nicht weiter sein. Sie haben einen Leitfaden zum Homeoffice online gestellt: Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie sich diesen durchlesen, lernen Sie zum Beispiel, dass Sie ihr Homeoffice so einrichten sollen, dass Sie nicht über eine Leiter zum Arbeitsplatz gehen! – Also solch wertvolle Tipps stehen da drinnen, und dafür brauchen wir ein Arbeitsminis­terium; wenigstens brauchen wir nicht viel Budget für den Leitfaden.

Sie haben auch noch angekündigt, dass man die Sonderbetreuungszeit jetzt auch mit der Kurzarbeit kombinieren kann. Dass Sie damit dem Missbrauch Tür und Tor öffnen, fällt Ihnen gar nicht auf, nämlich dass man jetzt die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken kann und in Sonderbetreuungszeit, weil man eigentlich null Arbeit für sie hat. Dazu macht man mit ihnen 50 Prozent Kurzarbeit aus und diese Kurzarbeit deckt man vier Wochen lang mit Sonderbetreuungszeit ab, die man frei vereinbaren kann. Solche Miss­brauchs­dinge fallen Ihnen gar nicht auf! Dafür wird das Steuergeld ausgegeben, aber nicht für die Transformation der Wirtschaft und für das Schaffen neuer Arbeitsplätze. (Beifall bei den NEOS.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker, ich habe nicht weg­gehört! Sie können es auch im Protokoll nachlesen, dass ich sie darauf hingewiesen habe, dass es keine tatsächliche Berichtigung ist und sie das anders formulieren müsse.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sieber. – Bitte.

10.56.16

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Neben der Arbeitsmarktpolitik diskutieren wir ja in diesem Kapitel auch die Familienpolitik, und natürlich ist die Familienpolitik ein sehr, sehr großes Thema. Es ist vielschichtig und es ist, wie wir schon oft gehört haben, auch die Familien­politik eine Querschnittsmaterie, es geht um Sozialpolitik, um Frauen und Männer, also um Gleichstellungspolitik, um Gesundheitspolitik, um Arbeitsmarktpolitik und auch um Bildungspolitik – die Reihe wäre durchaus weiterzuführen.