Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 591

es da eine klare Antwort gibt und dass die Kinder, egal ob sie zur Betreuung in die Schule gebracht werden oder zu Hause sind, immer die beste Bildung bekommen.

Es hilft auch nichts, wenn Sie zugleich jenen Leistungsträgerinnen und -trägern, die aus Ost- und Südosteuropa kommen und auch im Lockdown weiter für uns arbeiten, etwa in der Pflege und im Einzelhandel, weiterhin die Indexierung der Familienleistungen vor Augen führen.

Wir müssen eine andere Sprache finden, wie wir mit Familien umgehen, und wir brauchen 2021 ein Krisenbudget, das jenen Menschen, die die Krise am stärksten spüren, auch tatsächlich hilft. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Christine Aschbacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

11.25.30

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschaue­rin­nen und Zuschauer! Wir befinden uns in einem absoluten Ausnahmejahr. Das Corona­virus lässt nichts und niemanden außen vor, sondern schwirrt irgendwo herum und betrifft uns in allen Lebensbereichen, sei es in der Arbeitswelt, sei es in der Familie, sei es in unserem Alltag. So sitzen wir beispielsweise hier mit dem Mund-Nasen-Schutz, um uns selbst, aber auch andere zu schützen.

Die gesundheitliche Entwicklung hat oberste Priorität. Corona hat aber auch eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst, deren direkte Auswirkungen wir auch sehr intensiv – das haben uns auch Expertinnen und Experten, beispielsweise aus den Wirtschaftsfor­schungs­instituten, bestätigt – am Arbeitsmarkt spüren. An unseren Arbeitsplätzen ändern sich die Rahmenbedingungen, beispielsweise durch die Kurzarbeit oder auch durch die infolge von Corona entstandene Arbeitslosigkeit.

Insofern verlangt auch dieser Lockdown von uns allen enorm viel ab, von jedem und jeder Einzelnen, der beziehungsweise die betroffen ist. Dabei sind wir alle nicht nur betroffen, sondern auch beteiligt, denn es kommt jetzt auf jede und jeden Einzelnen an. Es ist wichtig, dass wir alle hier mitmachen, mitanpacken, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und unser verlässliches Gesundheitssystem sichern. Es ist wichtig, dass nicht nur der Notbetrieb aufrechterhalten wird, sondern dass auch, wenn es zu Akutfällen wie beispielsweise Unfällen kommt, wir Erwachsene und unsere Kinder bestmöglich versorgt sind.

Als Arbeits-, Familien- und Jugendministerin ist es mir sehr wichtig, jene Menschen zu unterstützen, die gerade jetzt tagtäglich arbeiten gehen und sehr intensiv gefordert sind, aber auch jene Menschen, die auf Arbeitssuche sind. Zugleich ist es mir aber ebenfalls sehr wichtig, die vielen Familien mit ihren Kindern, Jugendlichen und Großeltern zu unterstützen – jemand in der Familie geht arbeiten, jemand ist vielleicht auf Arbeits­suche, jemand ist Jugendlicher in Ausbildung und so weiter. Wir unterstützen sie in dieser herausfordernden Zeit durch besondere Maßnahmen.

Wir als Bundesregierung tun alles, um die Folgen dieser Pandemie beziehungsweise der Weltwirtschaftskrise bestmöglich abzufedern, um möglichst breit und zugleich treff­sicher zu unterstützen. Sichergestellt ist, dass im kommenden Budget 39 Milliarden Euro für Beschäftigung gesichert sind. Sichergestellt ist, dass über 11 Milliarden Euro davon für aktive Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung sind, damit wir so gut wie möglich Arbeitsplätze sichern können, Arbeitsplätze ermöglichen und auch schaffen können, beispielsweise durch Investitionen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Noch nie zuvor haben wir so viele Mittel für Beschäftigung investiert und das ist gerade jetzt auch notwendig.