Wir finanzieren diese solidarisch gemeinsam, damit die Kolleginnen und Kollegen, die eine Umschulung brauchen oder möchten, auch die Möglichkeit haben. Meine Erfahrung bei solchen Themen ist: Es reicht nicht, dass man nur das Geld nimmt und sagt: Da habt ihr!, sondern es braucht wirklich Unterstützung, und das ist verdammt viel Arbeit. Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben nach der großen Wirtschaftskrise erleben müssen, als wir gut durch diese Wirtschaftskrise gekommen sind, als diese Mittel auch gegriffen haben, dass wir eine Sockelarbeitslosigkeit gehabt haben, die deutlich höher war als davor. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, um dagegen anzukämpfen. Das ist ein mühsamer Kampf, darum ist es gerade so wichtig, dass man diesen Kampf aktiv führt.
Sie haben gesagt, Sie haben jetzt 500 Menschen mehr im AMS. – Frau Ministerin, es sind 350 mehr, denn es sind nur ein paar nicht abgebaut worden. Wir haben aber deutlich mehr Menschen, die jetzt in der Arbeitslosigkeit sind, wir haben deutlich mehr Unternehmen, die Kurzarbeit beanspruchen, und wir wollen jetzt auch noch diese Menschen mit Stiftungsmodellen besser betreuen. Das wird sich am Ende des Tages mit den vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten nicht ausgehen.
Natürlich ist es auch ein schönes Bild, zu sagen: überbetriebliche Lehrausbildung – wir wollen da flexibler werden, die Verträge machen wir jetzt nur mehr für ein Jahr. – Frau Ministerin, es ist aus Ihrer Sicht natürlich gut, dass Sie steuern können und sagen können: Ich habe weniger Bedarf!, aber ganz ehrlich: Qualifiziertes Trainingspersonal gibt es nicht in einem Kasten, den ich aufmache, und ich sage: Jetzt kommst du heraus, bildest mir ein Jahr lang Menschen aus, und wenn ich dich nicht mehr brauche, stelle ich dich in den Kasten zurück! Da braucht es Sicherheit, Planbarkeit, damit qualifizierte Ausbildung stattfinden kann, da braucht es längerfristige Modelle, und die sind gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, wir haben gesagt, wir lassen in dieser Krise keinen zurück, darum darf ich hier auch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen inklusive KrankengeldbezieherInnen, ein „COVID-19-Ausgleich“ in Form eines 30-%igen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe inklusive der Familienzuschläge) rückwirkend mit 1. April 2020 gewährt wird.“
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Lassen wir in dieser Krise niemanden zurück! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch,
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