Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 613

verschiedenfarbige Tafeln mit Aufschriften wie „Happy Birthday, Kinderrechte!“, „Kinder haben Rechte!“, „Mein Recht auf Schutz bei Krieg & Flucht“, „Mein Recht auf Mit­bestimmung“, „Mein Recht auf Bildung“, „Mein Recht auf Freizeit“, „Mein Recht auf Unterstützung“, „Mein Recht auf ein gesundes Leben“, „Mein Recht auf eine intakte Umwelt“, „Mein Recht auf Schutz vor Gewalt“, „Mein Recht auf eine Familie“ in die Höhe.)

Deshalb: Bitte, bitte, bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, breite Zustimmung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend Kinder haben Rechte! Kinderrechte in den Fokus rücken.

Eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) in der 62. Sitzung des Nationalrates am 19. November 2020 – UG 25 Familie und Jugend

Jedes Jahr am 20. November wird der internationale Tag der Kinderrechte gefeiert. Aber warum eigentlich? Am 20. November 1989 wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von den Vereinten Nationen verabschiedet und weltweit von den meisten Staaten ratifiziert. Trotzdem leben noch immer zahlreiche Kinder unter anderem in Armut, sind von Gewalt betroffen oder haben keinen oder nur schlechten Zugang zu Bildung und/oder medizinischer Versorgung usw. Wir dürfen hier nicht einfach zusehen, sondern müssen noch rigoroser für die Rechte der Kinder eintreten - auf nationaler und internationaler Ebene.

Letztes Jahr haben wir groß den 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention gefeiert, aber wir müssen weiterhin auf die Kinderrechte aufpassen. Immer noch geraten sie oftmals in den Hintergrund oder werden nicht zu 100 Prozent eingehalten bzw. umge­setzt. Gerade durch die Corona-Pandemie wurde schon einige Male von Expertinnen und Experten gewarnt, dass die Rechte der Kinder - trotz diverser Corona-Maßnahmen - weiter gewahrt bleiben müssen. Die Interessen der Kinder dürfen in solch einer Aus­nahmesituation nicht vergessen werden.

Bei den zahlreichen Pressekonferenzen der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten ist aufgefallen, dass das Wohl der Kinder bzw. die Rück­sichtnahme auf das Wohl der Kinder und deren Rechte sehr selten bis gar nicht vorkamen.

Auch die UNO kritisierte erst heuer Österreich bei der Umsetzung der Kinderrechte. In den sogenannten "Concluding Observations", jene offiziellen Empfehlungen, die die UNO alle 5 Jahre an die österreichische Regierung übermittelt, was im Bereich der Kinderrechte zu verbessern ist, wird aufgezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung vorliegt. ¹

Rund um den internationalen Tag der Kinderrechte wird von diversen Organisationen verstärkt auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht. Es liegt auch an den Abge­ordneten des Nationalrates und insbesondere an den Mitgliedern der Bundesregierung, hierzu ein noch besseres Bewusstsein und mehr Aufmerksamkeit für die Kinderrechte