der Kinder trotz der Maßnahmen eben nicht missachtet werden dürfen, weiter gewahrt bleiben müssen. Die Interessen der Kinder dürfen in so einer Ausnahmesituation einfach nicht vergessen werden, das ist ganz wichtig.
In zahlreichen Pressekonferenzen der Bundesregierung hat man das aber leider nicht wirklich wahrgenommen. Das Wohl der Kinder beziehungsweise auch die Rücksichtnahme auf die Rechte der Kinder war selten bis eigentlich nie ein Thema, und auch die UNO kritisierte Österreich heuer wieder. Alle fünf Jahre gibt es einen Report, und in diesen Concluding Observations, wie das so schön heißt, gibt es zig Punkte, bei denen die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen, um die Kinderrechte besser einzuhalten, weil sie einfach nicht zu 100 Prozent umgesetzt sind – das muss man so festhalten.
Was haben wir bei den Budgetverhandlungen aber ernüchtert festgestellt? – Es kommt ganz wenig bis eigentlich gar nichts. Es wird evaluiert, es wird abgewartet, und das ist gerade in dieser Krise einfach zu spät und zu wenig. Rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte wird von diversen Organisationen auf dieses Thema aufmerksam gemacht – heute, morgen und auch darüber hinaus.
Es liegt auch an uns, an den Abgeordneten des Nationalrates, aber auch an der zweiten Kammer, dem Bundesrat, an den Landtagen, et cetera, dieses Thema mitaufzunehmen. Es liegt auch an der Bundesregierung, dieses Thema noch stärker ins Bewusstsein zu rufen und darauf aufmerksam zu machen, dass es Kinderrechte gibt, dass es sie einzuhalten gilt und wir alle dafür verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)
Wir dürfen nicht vergessen: Kinder haben Rechte! (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend) – da steht es noch einmal ganz groß –, und wir müssen diese Kinderrechte endlich stärker in den Fokus rücken.
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinder haben Rechte! Kinderrechte in den Fokus rücken.“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Alle Bundesministerinnen und Bundesminister werden aufgefordert,
- Kinderrechte künftig noch mehr in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken und zu berücksichtigen,
- gewissenhaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechte-Ausschusses zu studieren und in ihrem Ressort rasch an der Umsetzung zu arbeiten,
- sowie zusätzlich ein deutliches Zeichen der Sichtbarmachung und Wertschätzung der Kinderrechte zu setzen und jährlich am 20. November, dem internationalen Tag der Kinderrechte, alle Ministerien mit einer Kinderrechte-Fahne zu beflaggen.“
*****
Ich bitte wirklich um ganz breite Zustimmung, damit wir den morgigen Tag der Kinderrechte als Freudentag feiern können und nicht als Mahnmal, dass wir Kinderrechte vergessen, dass sie in den Hintergrund gerückt werden. (Abgeordnete der SPÖ halten
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite