Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 617

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die Öffimilliarde oder Regionalverkehrsmilliarde auch in einem Budget sehen und spüren kann. Wir haben sie nicht gefunden, aber vielleicht können Sie das erklären.

Ich habe noch eine Bitte, und zwar an die Verkehrsministerin: Wenn wir Just Transition umsetzen wollen – und das müssen wir –, dann ist es nicht gescheit, den Arbeitern und Angestellten jetzt die Pension wegzunehmen, denn sie werden dann bei einem Prozess, bei dem man Just Transition umsetzt, nicht dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ein weiteres Thema möchte ich ansprechen, und zwar betreffend das Klimaticket. Dieses ist ein Stück weit im Budget verankert, und wir wollen das unterstützen. Damit wir das Klimaticket unterstützen, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (unter Berücksichtigung bestehender Begünstigungen) im Budgetjahr 2021 umzusetzen.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger diplomé,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets

eingebracht im Zuge der Debatte zu UG 41 Mobilität in der Sitzung des Nationalrats am 19. November 2020

In der Untergliederung 41 des Budgets ist ein Betrag von 95 Mio. Euro zur Einführung eines bundesweiten 1-2-3-Tickets vorgesehen. Mit der Umsetzung einer österreich­weiten Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr soll eine klimaschonende Alter­native zum motorisierten Individualverkehr angeboten werden, die zugleich leistbar ist und unkompliziert zugänglich.

Aus heutiger Sicht erscheinen die budgetierten Mittel zur Umsetzung einer bundes­weiten Lösung im Jahre 2021 als zu gering.

Das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss günstiger, schneller und einfacher werden. Dazu soll ein österreichweites Klimaticket eingeführt werden, das es ermöglicht, um 3,-- Euro am Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel, also Bahn, Bus und U-Bahn zu benutzen.

Sohin soll ein Ein-Bundesland-Ticket 365,-- Euro, ein Zwei-Bundesländer-Ticket 730,-- Euro und ein Gesamt-Österreich-Ticket 1.095,-- Euro jeweils pro Jahr kosten.

 


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