Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 618

Durch die Einführung dieses Österreich-Tickets sollen die Österreicherinnen und Öster­reicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzu­steigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen be­wegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel – ohne Verzicht – umzu­steigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der CO2-Ziele, zu verhindern. Das Österreich-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher.

Wichtig ist nunmehr die rasche Einführung dieses begrüßenswerten Ticketing-Modells. Die derzeitige Situation, nämlich dass der Verkehrsdienstevertrag für den Verkehrs­verbund Ostregion gerade verhandelt wird, begünstigt die rasche Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets. Beim Verkehrsverbund Ostregion handelt es sich um den größten und komplexesten Verbund Österreichs. Es ist daher wesentlich, dass bereits mit dem Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Ostregion konkrete Maßnahmen zur Einführung des Österreich-Tickets getroffen werden. Aus diesem Grund ist es von enormer Wichtigkeit, dieses Zeitfenster zu nutzen und beginnend mit der Ostregion das 1-2-3-Österreich-Ticket rasch umzusetzen.

Die SPÖ-Parlamentsfraktion möchte dieses Vorhaben aus dem Regierungsprogramm ausdrücklich unterstützen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (unter Berücksichtigung bestehender Begünstigungen) im Budgetjahr 2021 umzusetzen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Frau Ministerin Gewessler, Sie heißen natürlich nicht Eleonore, sondern Leonore. Ent­schuldigen Sie!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.

12.53.05

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Menschen vor den TV-Geräten, Laptops oder womit immer Sie uns zuschauen und zuhören! Es freut mich im Übrigen sehr, dass es diesbezüglich immer eine gute Quote gibt und die Menschen an unserem Parlamentarismus interessiert sind.

Lassen Sie mich aber insbesondere zu den Fragen der Forschung kommen! Ich muss sagen, da ist mit der Erhöhung der Budgets für die Förderagenturen, insbesondere der FFG, der Forschungsförderungsgesellschaft, um 77 Millionen Euro wirklich etwas gelungen.