der derzeitigen Frau Präsidentin, von Frau Bures. Wann kommt die neue Strategie in die Gänge? Ich orte dazu keinerlei Tätigkeiten.
Nächstes Kapitel: künstliche Intelligenz. Auch da war die Strategie von Hofer 2019 eigentlich fertig. Selbst wenn Sie diese zur Gänze umarbeiten wollen, was ich nicht glaube: Wann wird sie einmal endgültig publiziert? Oder wollen wir die Fördermittel, die in beide Kapitel gehen, einfach so nach dem Gießkannenprinzip ausschütten? – Das kann es ja auch nicht sein. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Nächstes Kapitel: Weltraum. Österreich ist eine Weltraumnation. Man merkt es an den gestiegenen Mitteln. Ich will gar nicht bestreiten, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt geworden ist, wie aber geben wir unser Geld aus? Wo fördern wir – von der ESA-Beteiligung abgesehen – österreichische Unternehmen? Mit österreichischen Unternehmen meine ich nicht solche, die eigentlich in der Schweiz sitzen oder bei denen die Muttergesellschaft in der Schweiz sitzt, sondern ich meine wirklich österreichische Unternehmen.
Kommen wir nun zum nächsten Kapitel, jenem, das angeblich die Bundesregierung seit dem Frühjahr am meisten beschäftigt – in Wirklichkeit aber beschäftigt es nur die Bürger –, der sogenannten Covid-Pandemie. Wenn es stimmt, dass diese wirklich so vorrangig und effizient behandelt werden soll, wo ist dann eine Covid-Begleitforschung? Wir schmeißen Milliarden Euro in den medizinischen Bereich, aber wir haben jetzt zum zweiten Mal die Situation, dass der Lockdown zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Infektionswerte eigentlich schon wieder zurückgehen, und sei es nur ein paar Tage. Wo ist da die Begleitforschung, die einmal schaut: Welche Maßnahmen helfen, welche helfen nicht? (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist nicht wissenschaftlich untersucht, auch wenn das Ihre Parteikollegen nicht interessiert und Sie mit Zwischenrufen sagen möchten: Da passiert eh etwas. – Da passiert überhaupt nichts!
Frau Bundesministerin, das ist vom strategischen Ansatz her ein Blindflug, und ein Blindflug nützt auch dann nichts, wenn die Mittel mehr werden. Das ist eigentlich eher ein Dank an die Steuerzahler, dafür, dass sie das mit ihren regelmäßigen Steuern begleiten und dass sie das zahlen, aber es ist eine Mittelverschwendung. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Bürger möchte wissen, wofür seine Steuermittel verwendet werden. Alles andere ist für den Steuerzahler eine Zumutung.
Ich werde mir jetzt auch noch ein Ceterum censeo angewöhnen: Frau Bundesministerin, die Strecke von Wullowitz über Linz und Graz nach Koper ist eine Fernverkehrsstrecke und keine Nahverkehrsstrecke. Sie haben das zu finanzieren und nicht die Länder!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, wollten Sie noch einen Antrag einbringen?
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (fortsetzend): Danke. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bringe ich auch zum Thema Covid-Begleitforschung, damit es auch offiziell aufliegt, einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budgetmittel für eine Nationale Taskforce ‚Covid-19-Evidenz‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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