„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Nationale Taskforce ‚Covid-19-Evidenz‘ einzurichten, um eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung rasch und effektiv zu ermöglichen.“
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Im Sinne der Steuerzahler wäre das bitte dringlich, Frau Ministerin. (Beifall bei der FPÖ.)
13.01
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
betreffend Budgetmittel für eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“
eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 19. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG34
Bereits im März starteten viele wissenschaftliche Institutionen und Wissenschafter einen Aufruf zur „Covid-19-Begleitforschung“, um möglichst schnell und professionell zu klären, ob die in Kraft gesetzten Nicht-Pharmakologischen Interventionen (NPI) wie Schulschließungen und Kontaktrestriktion die erwünschte Wirksamkeit zeigen und zugleich die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen rechtfertigen.
So gab es beispielsweise von QUEST Center (Quality, Ethics, Open Science, Translation), Berlin Institute of Health (BIH), Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (EbM-Netzwerk), Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) einen Aufruf für eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“
Der Public-Health Experte Martin Sprenger forderte bereits im April in einem Interview: „Wir hätten in der Zeit des Shutdowns noch viele andere Dinge starten können. Wir hätten zum Beispiel alle unsere Institute die sich mit Begleitforschung und Versorgungsforschung beschäftigen, frühzeitig auf Basis einer durchdachten Forschungsstrategie beauftragen können. Für Medikamentenforschung gab es rasch 23 Millionen Euro, für diese wichtige Begleitforschung gab es nichts.“
Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Zurverfügungstellung von Budgetmittel zur Förderung der Corona-Begleitforschung wurde am 1. Juli 2020 vertagt!
Nun folgte wieder ein Lockdown ohne wissenschaftliche Evidenz und ohne Begleitforschung. Ein Blindflug in einen dritten Lockdown ist damit zu befürchten.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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