Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewisse Aussagen rund um die Coronapandemie von einer Fraktion in diesem Haus sind wirklich nicht mehr zu kommentieren, das schafft man nicht mehr, nachzuvollziehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie gerade den Bereich der Forschung ansprechen, dann sage ich, wir sollten als Österreicher sogar sehr stolz darauf sein, dass eines unserer Unternehmen führend bei der Entwicklung eines sehr zuversichtlich machenden Impfstoffes mit dabei ist. Ich glaube, das zeigt, dass das Forschungsland Österreich wirklich einiges zu bieten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber dem Themenbereich Natur und Umwelt widmen. Ich glaube, auch das zeigt eine sehr klare Themensetzung der Bundesregierung – auch mit Blick auf die Coronakrise zu sehen –: Wo können wir offensiv Maßnahmen setzen, um aus dieser Krise hinauszukommen, den Arbeitsmarkt zu beleben und vielleicht auch zukunftsträchtige Visionen zu entwickeln? Gerade Umwelt- und Klimaschutz sind ja nicht vorbei. Wir müssen weiterhin stark daran arbeiten, und nun nutzen wir diese Mittel im Budget, um auch entsprechend voranzukommen.

Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt uns den enormen Aufwand, der da seitens des Ministeriums getätigt wird: allein im Umweltförderungsgesetz plus 68,1 Prozent der Mittel, weitere Mittelsteigerungen im Klima- und Energiefonds und auch in der gesamten Energiepolitik. Bei all diesen Bereichen fahren wir extrem in die Höhe.

Wir haben auch mit 14 Prozent Steigerung für ökologische Maßnahmen bei der Covid-Investitionsprämie eine enorme Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt geschafft, wo wir volkswirtschaftlich durch Umweltschutz auch einen Mehrwert erzielen können. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass uns das auch entsprechend gelingt: zwei Dinge mit einer Maßnahme zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wird auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gerade neu entwickelt. Wir dürfen bei all den Maßnahmen, die wir setzen – denn wir brauchen einen breiten Maßnahmenmix, um von den fossilen Energieträgern entsprechend hin zu den erneuerbaren zu kommen, um unsere CO₂-Ziele zu erreichen –, eines nicht vergessen: dass wir beim Leitungsausbau nicht in ein Nadelöhr geraten. Ich glaube, darauf müssen wir achten, auch da müssen wir budgetär da und dort etwas genauer hinschauen.

Es gibt schon viele Möglichkeiten, und wir müssen es schaffen, das Energiesystem entsprechend zu disruptieren, sodass wir die Möglichkeit der Anteilnahme des Stromkunden, die Möglichkeit der Liberalisierung auf dem Strommarkt auch entsprechend umsetzen. Die Peer-to-Peer-Verordnung der Europäischen Union gibt das vor, und nur

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 622