Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 623

so werden wir auch langfristig unsere CO₂-Ziele erreichen. Dafür brauchen wir aber alle Maßnahmen.

Ich möchte auch eine einzelne ansprechen, das betrifft die Beimischung zum Benzin, das sogenannte E10, mit der wir entsprechend Volumen ersetzen und CO₂-neutral werden können. Da gibt es natürlich auch viel Kritik, aber gerade die Europäische Kom­mission hat erst im Oktober dieses Jahres einen Fortschrittsbericht für die erneuerbaren Energien herausgebracht, in dem – das darf ich zitieren – ausgeführt wird, dass „keine Korrelation zwischen Nahrungsmittelpreisen und der Nachfrage nach Biokraftstoffen festgestellt“ wurde.

Das heißt, wir haben die Möglichkeit, beides zu produzieren: aus der Biomasse heraus Energie zu produzieren und damit auch die Absicherung der Produktion der Nahrungsmittel zu schaffen. Das steht nicht mehr gegeneinander, über das ist man jetzt sozusagen wissenschaftlich hinweggekommen. Da erkennen wir: Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Wir müssen da aktiv sein. Wir setzen die richtigen Schritte.

In der Zukunft wird auch Energie eine Währung sein. Das heißt, Energie ist die Zukunftswährung, und je mehr wir im eigenen Land davon produzieren, umso besser werden wir auch volkswirtschaftlich dastehen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.06.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! Es ist ja allgemein bekannt, dass ich dem Budget 2021 für den Umwelt- und Klimabereich, der UG 43, kritisch gegenüberstehe. Darauf wird aber nachher mein Kollege Yannick Shetty genauer eingehen.

Ich möchte einen Versuch wagen und mit Inhalt kontern. Das passiert in unserem Haus nicht allzu oft. Ich würde sagen, mir fehlt die UG 43,5. Die werden Sie in Ihrem Budget­detailheft nicht finden. Was wäre denn die UG 43,5? – Das wäre das Treibhausgas­budget, das in unserem Haus entsprechend budgetiert werden müsste.

Das Treibhausgasbudget ist eine Messgröße, die anerkennen würde, dass wir nicht nur über finanzielle Mittel für die Republik zu entscheiden haben, sondern dass wir auch über die Treibhausgasemissionen jedes Jahr aufs Neue zu entscheiden haben. Da gibt es einen Grenzwert, der für unser Land Bedeutung hat. Das ist vielleicht in der Debatte manchmal nicht so zentral, aber Österreich hat sich in Paris dazu verpflichtet, so weit wie möglich dazu beizutragen, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken. Das bedeutet eine ganz konkrete Zahl für Österreich: Wenn man das ernst nimmt, steht Österreich heute bei knapp 700 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, die noch verbraucht werden können.

Das sind natürlich Zahlen, mit denen man als praktisch denkender Mensch nicht auto­matisch etwas anfangen kann, aber ich gehe in der Zahlengeschichte weiter, weil das ja die Debatte über ein Budget ist.

Würde man das dann anwenden und sagen, man muss bis 2030 alle notwendigen Schritte setzen, weil viele Technologien, die wir heute brauchen, noch nicht da sind, hätte Österreich bis 2030 noch 550 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Jetzt ist es so, dass Österreich heute bei 78 Millionen Tonnen steht. Das ist jetzt die Messgröße, von der wir in einem Budget ausgehen.