Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 624

Wir vonseiten der NEOS nehmen das sehr ernst, aber würde es die türkis-grüne Regie­rung sehr ernst nehmen, dann müsste man sich überlegen: Wie kommt man von den 78 Millionen beim Ziel Klimaneutralität 2040 im Jahr 2021 auf insgesamt 73 Millionen, 2022 auf 69 Millionen, 2023 auf 65 Millionen, bis 2030 auf 37 Millionen und bis 2035 dann auf 17 Millionen Tonnen CO₂?

Das ist nicht Zauberkunst und Magie, sondern das wäre verantwortungsvolle Beschäfti­gung mit den Zahlen, weil wir einerseits davon ausgehen, dass sie für unser Klima ganz relevant sind, und weil Österreich andererseits eine internationale Verpflichtung einge­gangen ist.

Dieses Budget, dieser Budgetpfad existiert nicht, weil es das Detailheft zur UG 43,5 nicht gibt. Was man sich aber anschauen kann, ist: Wie ist es denn mit den vorhandenen UGs?

Wenn wir die Mobilität, die UG 41, hernehmen, dann steht Österreich dort bei 26 Mil­lionen Tonnen Äquivalenten im Jahr 2021 und müsste 2030 bei 15 Millionen Tonnen stehen. Die Investitionen und Vorhaben, die Sie in dieser UG präsentieren, reichen nicht aus, um diese 15 Millionen 2030 zu erreichen. Es ist aus dieser Budgetübersicht und aus diesem Budgetpfad einfach nicht ersichtlich, wie Sie die Ziele, zu denen sich die Republik Österreich bekennt und zu denen sich die Bundesregierung im Regierungs­programm bekennt, erreichen wollen.

Damit man sich vorstellen kann, was das bedeutet: Pro Jahr müsste man um zwei Milliarden mit einem Benzin- oder Diesel-Pkw gefahrene Kilometer reduzieren. Das ist ziemlich viel. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderer Alternativen ist da natürlich zentral.

Bei den Gebäuden, über die wir auch sehr viel diskutieren, stehen wir jetzt bei 8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, und da müssten wir um 0,4 Tonnen pro Jahr reduzieren. Es besteht, um das Ziel zu erreichen, die Notwendigkeit, 3 Prozent aller Gebäude pro Jahr zu sanieren – Österreich steht derzeit bei 1 Prozent. Man kann ins Treffen führen, dass das neue Budget mehr Mittel aufweist, aber das reicht als Maßnahme nicht aus, um diese Einsparung von 0,4 Tonnen pro Jahr bis 2040 linear auch tatsächlich zu erreichen.

In anderen UGs, beispielsweise bei der Landwirtschaft – und da höre ich die Landwirte, die Vertreter des Bauernbundes von der türkisen Seite der Bundesregierung nicht so viel darüber erzählen –, gebe es die Möglichkeit, auf der Einnahmenseite Erhöhungen durch Aufforstung, durch eine andere Form der Bodenbearbeitung zu erreichen. Es ist nicht viel, wir haben da jetzt keine Wunderwaffe, aber wenn wir stärker aufforsten und den Boden anders bewirtschaften würden, wäre es ein Beitrag dazu, dass wir nicht überall alles einsparen müssen.

Auch bei der UG für Industrie und Elektrizität fehlt jeder Pfad, der zur Klimaneutralität bis 2040 beitragen würde.

Ich möchte jetzt noch abschließend sagen: Was wären denn ganz konkrete Maß­nah­men? – Da ist die Debatte oft auch verquer. Man will uns oft einreden, dass, wenn wir jetzt einfach Bäume pflanzen, wir den Planeten oder das Klima retten. Das alleine wird nicht reichen. Wir haben uns das angeschaut: Würden wir in Österreich zwei Millionen Bäume bis 2040 pflanzen, brächte das eine Ersparnis von 1 Million Tonnen CO₂-Äquivalenten. Würden wir den Tanktourismus in Österreich erfolgreich bekämpfen und den Benzin- und Dieselpreis angleichen, würden wir jährlich bis zu 5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Würden wir die dritte Piste bauen, würden wir 3 Millionen Tonnen zusätzlich pro Jahr riskieren, und bauen wir den Lobautunnel – das ist ja Ihre Entscheidung, Frau Ministerin –, sind das bis zu 150 000 Tonnen im Jahr zusätzlich.