Das heißt – und das ist jetzt das zentrale Element –, dieses Budget, über das ich jetzt gerne diskutieren würde, ist nicht vorhanden. Es findet keine Debatte im Nationalrat, die notwendig wäre, darüber statt: Wie viel haben wir noch? Wie viel können wir uns in den Jahren 2021, 2022, 2023 leisten? Welche Maßnahmen setzen wir, um das, was wir international versprochen haben und bei dem wir der Welt im Wort sind, tatsächlich umsetzen zu können?
Aus diesem Grund können wir NEOS einem solchen Budget nicht zustimmen. Wenn die Maßnahmen, die Sie präsentieren, nicht mit dem Pariser Klimavertrag übereinstimmen, wenn die Maßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht übereinstimmen, wenn es keine nachvollziehbare Darstellung dessen gibt, wie wir zu diesem Ziel kommen und für die nächsten Generationen die richtige Politik machen, kann von unserer Seite auch keine Zustimmung erfolgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
13.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Es werden keine Absichtserklärungen helfen, es werden auch keine beschlossenen Ziele Wirkung zeigen und – wir wissen es – es wird die Eigenverantwortung nicht ausreichen. Damit meine ich nicht die Coronakrise, nein, sondern die Klima- und Umweltkrise.
Wenn wir es nicht im Ansatz schaffen, die Klimaziele zu erreichen, dann haben wir ein weltweites Problem, das sich sprichwörtlich gewaschen hat. Wenn uns der Mut zur Trendumkehr fehlt, wenn wir Einzelinteressen vor allgemeine Interessen stellen, wenn uns der Mut auf halbem Weg verlässt, dann gibt es diese großen Probleme.
Klimaschutz lässt sich nicht auf das Interesse von Ökologiebewussten und Grünen reduzieren, nein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, eine Verantwortung von 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus, von neun Landtagen – bundesweit, europaweit und weltweit. Das ist unser Auftrag, werte Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird uns keine Wertschöpfung dieser Welt helfen, wenn wir unsere eigenen Lebensgrundlagen versauen und diese Grundlagen nicht absichern. Ja, der Anspruch dieser Koalition ist es, diese Trendumkehr einzuleiten. (Beifall bei den Grünen.) Ja, die Kapitel Mobilität, Umwelt und Energie sind ein aktiver Einstieg in diese Trendumkehr. Keine Blockade darf Reformen und Maßnahmen aufhalten, die notwendig sind, um unseren Planeten zu retten!
Werte Abgeordnete! Das, was wir für die Mobilitätswende heute im Budget 2021 präsentieren, wird alleine nicht ausreichen. Es fällt auch kein Stein aus der Krone, wenn man sagt, dass gewisse Grundlagen auch unter vergangenen Regierungen gesetzt wurden, und auch, dass das Setzen notwendiger Maßnahmen in der Vergangenheit verabsäumt wurde. Lasst uns mit diesem Budget einsteigen, mit 95 Millionen Euro für die Dreierstufe des 1-2-3-Tickets, mit 100 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit 135 Millionen Euro für den Covid-Fonds, um die Reduktion der Infrastrukturentgelte auszugleichen, mit 2,4 Milliarden Euro Zuschüssen an die ÖBB und natürlich auch für den ÖBB-Rahmenplan! Wir stehen dazu; wir stehen zu den Herausforderungen der Zukunft. Anhand von drei Beispielen möchte ich das erklären.
Reduktion des Transitverkehrs: Da wird es einen weiteren Hebel im Rahmen der Steuerreform brauchen, wenn es darum geht, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Da werden wir uns auch weiterhin europaweit behaupten müssen, Frau
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