Bundesministerin, und ich hoffe und erwarte mir, dass alle Abgeordneten hier klar hinter dir stehen und diesen Weg gemeinsam aufbereiten. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: In Anbetracht der deutschen CO2-Bepreisung wird aus dem Dieselprivileg zukünftig ein Privileg für die Dekarbonisierung werden müssen. Wir brauchen ein Privileg für den Gesundheits- und Umweltschutz. Wir brauchen ein Privileg, das uns hilft, diese Klimaziele, an denen wir auch gemessen werden, einzuhalten.
Dritter Punkt, Pendlerpauschale – auch das möchte ich hier ganz klar und deutlich ansprechen –: Arbeiten wir gemeinsam an einem Mobilitätsgeld mit einem klaren Öffibonus und einer Absicherung jener, die auf das Pendeln mit dem Auto auch zukünftig noch angewiesen sein werden!
Werte Abgeordnete! Es gibt auch noch viele andere Punkte, die wichtig sind: Verkehrsbildung, Verkehrssicherheit, der Einsatz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Nutzen wir Corona als Chance, herauszuinvestieren, die Trendumkehr einzuleiten! Ich bin überzeugt, dass wir hier gemeinsam daran arbeiten werden. Arbeiten wir doch einfach für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land, wofür wir auch gewählt sind! Die Kapitel Mobilität, Umwelt und Energie bieten die besten Möglichkeiten dazu, uns hier einzubringen und aktiv Klimaschutz zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.18
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Frage ist ja: Was muss ein Budget, auch ein Klimabudget, in der Zeit einer solchen Krise können?
Es muss drei Dinge können: Es muss erstens Arbeitsplätze und Unternehmen retten und auch aktiv Arbeitsplätze schaffen. Zweitens braucht es, um diese Arbeitsplätze zu retten, um diese Unternehmen zu retten, massive Investitionen, und zwar nicht Investitionen um der Investitionen willen, sondern dort, wo sie sinnvoll sind, wo sie uns auch einen Fortschritt bringen und wo wir ohnehin Handlungsbedarf haben, eben beispielsweise in der Klimapolitik. Wir wissen, dass gerade die Investitionen im Bereich Klimaschutz auch viele Arbeitsplätze schaffen können. Drittens braucht es auch noch eine gerechte Finanzierung für diese Investitionen. (Abg. Hanger: Sie haben das Budget offensichtlich gelesen!) – Ja, ich habe das Budget gelesen.
Und jetzt zur entscheidenden Frage: Schafft es das Budget, diesen Anforderungen gerecht zu werden, eine Antwort auf die Hunderttausenden fehlenden Arbeitsplätze am Arbeitsmarkt und auch auf die Umweltkrise zu geben? – Nein. (Abg. Hanger: Haben Sie es doch nicht gelesen?!)
Jetzt aber zur guten Nachricht: Es gibt eine deutliche, eine sehr deutliche Erhöhung im Umweltbereich. 500 Millionen Euro für Verkehr, 100 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, 220 Millionen für thermische Sanierung: Das sind Erhöhungen, die sich sehen lassen können. Die versprochene Klimaschutzmilliarde, die wir gefordert haben, die aber auch die Arbeiterkammer und Umwelt-NGOs wie Global 2000 gefordert haben, gibt es nicht. Da fehlt circa ein Fünftel.
Ich weiß schon, Sie werden sagen: Na ja, die Frau Herr ist in der Opposition! Was, außer dass es nicht genug ist, wird die denn schon sagen?! – Deshalb zitiere ich jetzt ein paar Ökonomen, die weder in Opposition noch sonst politisch aktiv sind, sondern – im Gegenteil – die Experten und Expertinnen sind, die Sie für die Budgetberatungen ernannt
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