haben. IHS-Chef Martin Kocher, von der ÖVP ernannt, sagt, die Vorschau hätte etwas ambitionierter ausfallen können, umfangreiche Themen wie Klimaschutz oder Innovation und Forschung würden in diesen Tagen zu kurz kommen. Wifo-Chef Christoph Badelt, von den Grünen nominiert, sagt, ein richtiger Schwerpunkt im Bereich von Umwelt oder Forschung müsste viel größer sein, im Volumen von ein paar Milliarden.
Dann ergänze ich noch, was Ökonom Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer sagt: Die Mittel für den öffentlichen Verkehr und auch für den Umbau des Energiesystems steigen zwar nennenswert, dennoch bleiben die Maßnahmen zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. – Das zu dem Budget, das uns vorliegt.
Es gibt eine Aufstockung; die ist gut und die begrüßen wir. Für die Hunderttausenden Arbeitsplätze, die uns fehlen, aber eben auch – der Kollege von den NEOS hat es vorhin ausgeführt – um das Klimaziel, 2040 CO2-neutral zu sein, zu erreichen, reicht es noch nicht.
Das bedeutet, liebe Frau Ministerin – ich habe es bei der letzten Budgetdebatte gemacht, ich mache es bei dieser Budgetdebatte und werde es auch in Zukunft machen –, dass ich die zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde einfordere. Und – für alle hier im Hohen Haus –: Wir werden auch weiterhin eine gerechte Finanzierung einfordern. All diese Investitionen können nicht nur durch Steuern auf Einkommen, auf Arbeit, auf Konsum getätigt werden, da wird es auch einen Beitrag der Vermögen und auch des Gewinns brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine kurze Replik auf Frau Kollegin Herr: Ich denke, dieses Budget bildet tatsächlich auch massive konjunkturbelebende Maßnahmen ab, wie die vom Kollegen Stöger sehr gelobte große Investition in den Bahnausbau. Das ist nicht eine Klimaschutzmilliarde, sondern das sind in Wahrheit viele Kimaschutzmilliarden, die hier budgetiert werden.
Meine Damen und Herren! Das Kapitel Mobilität im Budget bildet die Vereinbarung des Regierungsprogrammes sehr gut ab. Es ist ein sehr offensives Budget. Wir haben in Sachen Mobilitätswende viel vor uns. Es wurde schon erwähnt, ein großer Teil dieses Budgets fließt in den Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs, insbesondere den Ausbau der Bahninfrastruktur. Viele Milliarden Euro werden dafür im kommenden Jahr investiert, und das ist auch richtig so. Das ist ein Weg, den wir schon vor einigen Jahren begonnen haben, einzuschlagen, und der sich jetzt noch offensiver fortsetzen wird, und das ist auch richtig so.
Darüber hinaus soll natürlich auch das Angebot im öffentlichen Verkehr entsprechend ausgebaut und attraktiviert werden. Es ist immer wieder von der sogenannten Nahverkehrsmilliarde die Rede – Herr Präsident Hofer hat das in seiner vorigen Funktion ja auch forciert –: Das schlägt sich jetzt auch nieder, zum Beispiel beim Ausbau und bei der Unterstützung von Regionalbahnen beziehungsweise auch im urbanen Bereich, in den investiert wird. Als Beispiel erwähne ich die Unterstützung für ein Projekt in Salzburg, wo eine Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz mitfinanziert wird, um den öffentlichen Verkehr und das Angebot weiter zu attraktivieren.
Die Konjunktur habe ich schon erwähnt. Ich denke, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sichern und schaffen wir pro Milliarde, die wir in den Bahnausbau investieren,
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