Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 628

15 000 Arbeitsplätze – abgesehen davon, dass es auch andere volkswirtschaftliche Effekte hat, weil das Entscheidende für die Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Mobilitätsangebot ist, und das ist auch entscheidend für einen guten Wirtschaftsstandort.

Vielleicht noch zwei Dinge, Frau Bundesministerin – Kollege Weratschnig hat schon viele Maßnahmen mit Zahlen unterlegt, das möchte ich deswegen nicht wiederholen –: Das eine ist die schon angedeutete europäische Dimension, die es in der Mobilitäts- und damit verbunden auch in der Klimaschutzpolitik gibt. Von der europäischen Dimension reden wir beispielsweise bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Das eine ist, dass wir viel Geld investieren, und das andere, dass wir einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum schaffen. Diesbezüglich wird viel Arbeit und viel Lobbyismus in Brüssel vor Ihnen liegen.

Wenn man beispielsweise ein Gut von Österreich nach Spanien per Schiene trans­portieren will, ist das sehr bürokratisch, das dauert viel zu lange, weil wir innerhalb Europas noch zu viele Hürden auf der Schiene haben. Diese Hürden müssen wir abbauen, dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Wende. Der Green Deal würde es eigentlich hergeben, dass wir da viel gemeinsam erreichen.

Zum Schluss möchte ich ein Dankeschön aussprechen. Bevor das große Gelächter kommt: Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die den öffentlichen Verkehr in Zeiten wie diesen aufrechterhalten. Ich möchte mich aber auch bei der Transportwirtschaft, bei den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern bedanken, die in Zeiten wie diesen vor Herausforderungen stehen und weiter stehen werden.

Das möchte ich auch zum Anlass nehmen, um einzuladen – auch Sie, Frau Bundes­ministerin –: Die Transportwirtschaft steht vor zwei großen Herausforderungen, auf der einen Seite die Covid-Krise mit all ihren wirtschaftlichen Auswirkungen und auf der anderen Seite natürlich auch der von uns eingeforderte Klimaschutzbeitrag, den sie zu leisten hat und den zu leisten sie auch bereit ist. Wir müssen das im Dialog miteinander, mit unserer politischen Unterstützung lösen, weil – ich sage das jetzt etwas flapsig und bitte um Entschuldigung – der Lkw per se nichts Böses ist. Wir brauchen ihn, gerade in den urbanen Zentren, gerade auf der sogenannten letzten Meile können wir irgendwann nicht mehr alles auf der Schiene transportieren. Wir brauchen Rahmenbedingungen, um die Transportwirtschaft entsprechend zu unterstützen, damit wir diese Ziele, die wir uns vorgenommen haben, auch entsprechend umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.27.27

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Kollege Ottenschläger, eines fällt mir bei der ÖVP immer auf, und das ist vielleicht auch ein Hinweis auf den Zustand der Koalition: Wenn schwarze Minister hier von schwarzen Rednern in Redebeiträgen bedacht werden, dann ist die Dankesorgie fast nicht mehr auszuhalten; wenn grüne Minister dasitzen, sagt die ÖVP kein einziges Mal Danke. (Abg. Haubner: Das können ja Sie machen!) Das sollte euch (in Richtung Grüne) vielleicht ein bisschen zu denken geben.

Zum Kollegen Weratschnig: Kollege Weratschnig – und das ist gleich der nächste Bogen, den ich hier spannen möchte –, wenn du sagst, es sind viele Maßnahmen ver­säumt worden, die jetzt nachgeholt werden müssen, dann garantiere ich euch, ihr werdet nicht viele Maßnahmen nachholen können, denn wenn ihr das Dieselprivileg abschafft,