dann wird es nicht lang dauern, bis der Bauerbund mit Traktoren vor dem Ministerium der Frau Minister steht und bis die Koalition wieder hin ist. Da rede ich noch gar nicht von eurem Mobilitätsgeld, das de facto heißt, es wird das Pendlerpauschale abgeschafft. Da werdet ihr noch viel Vergnügen haben. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Ich gebe euch noch ein paar Monate, aber lang wird es nicht mehr dauern.
Frau Bundesministerin, wir haben uns bereits am Dienstag ein bisschen über Ihre Leistungsbilanz unterhalten können. Ich habe gesagt, Sie waren eine jener Ministerinnen mit den meisten Vorschusslorbeeren. Na ja, wenn man nachschaut, was tatsächlich zustande gekommen ist, schaut es ein bisschen traurig aus. Das als Totalversagen zu bezeichnen wäre gegenüber einer Dame vielleicht ein bisschen unfair, das sage ich so nicht. Wenn ich mir Ihr Budget und Ihre Leistungsbilanz im letzten Jahr anschaue, stelle ich mir aber schon die Frage, wozu Sie eigentlich ein Budget brauchen. Warum kommen Sie hierher? Warum lassen Sie sich vom Parlament ein Budget genehmigen, wenn Sie nichts machen, Frau Bundesministerin?
Sie haben innerhalb von einem Jahr zwei Regierungsvorlagen gebracht. Sie haben einen AUA-Deal gemacht, mit dem Sie 450 Millionen Euro versenkt haben. Keiner weiß, ob die AUA danach noch bestehen wird, Sie haben keine Eingriffsmöglichkeiten für die Regierung vorgesehen. Ich bin überzeugt davon, es wird nicht lang dauern, dann werden wir wieder hier stehen und das nächste Paket schnüren – ist ja egal, das Geld drucken wir schon irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)
Sie legen einen Rahmenplan vor, den Sie in Wahrheit vom ehemaligen Minister Hofer abgeschrieben haben, Sie erweitern das nur ein bisschen mit ein paar Fahrradparkplätzen, und das ist die neue Lösung. Frau Ministerin, wir alle hier im Parlament sind nicht dumm, wir können lesen und wissen, was Sie alles nicht machen.
Ihr 1-2-3-Ticket ist mein Lieblingsprojekt. Sie versprechen uns im Verkehrsausschuss: Na ja, im ersten Semester 2021 wird das funktionieren. – Frau Bundesminister, reden Sie einmal mit Ihren Leuten im Ministerium! Sie haben noch keinen einzigen Vertrag mit einem Bundesland abgeschlossen. Ich sage Ihnen eines – auch ein Tipp als ehemaliger Koalitionspartner der ÖVP –: Das 1-2-3-Ticket, das Sie ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, ist die große Karotte der ÖVP, die vor Ihnen hergetragen wird, und Sie rennen dieser nach und glauben tatsächlich, dass einer der Landeshäuptlinge der ÖVP mit Ihnen irgendeinen Vertrag abschließen wird. Frau Bundesministerin, da hätte ich Sie für vernünftiger gehalten. Schade, dass Sie der ÖVP in diesem Zusammenhang noch glauben. Das 1-2-3-Ticket wird einer der Punkte sein, an dem die Koalition dann auch zerbricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann haben wir auch das Desaster bei der Eisenbahn – und da rede ich gar nicht von den Bahnhofsschließungen und von den WC-Anlagen, die überall in Österreich geschlossen werden, was auch sehr interessant und nett den Pendlern gegenüber ist. Dann geht es weiter: Bundesstraßenausbauplan – gibt es nicht. Straßen gibt es bei Ihnen als Verkehrsministerin nicht, die brauchen wir nicht, es werden auch keine gebaut.
Frau Bundesministerin, die Grünen können Verkehrspolitik einfach nicht. Das hat man ja auch in Wien gesehen, wo nach zehn Jahren Verkehrsstadträtin jetzt endlich eine neue Koalition mit den NEOS da ist, die es in ein paar Tagen geschafft haben, bessere Radfahrerpolitik zu machen, als Sie das in zehn Jahren geschafft haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin gespannt, wie sich die NEOS in Wien bewähren. Jedenfalls sieht man: vom Pop-up-Radweg zur Pop-up-Ministerin, Sie können Verkehr einfach nicht bewerkstelligen. (Abg. Strasser: Da spricht der NEOS-Versteher!)
Ich habe dann eben diese Anfrage gestellt, Frau Bundesministerin, und es hat mich eigentlich gewundert, dass das Ihr Haus verlassen hat, denn das ist eine 16-seitige Selbstanklage. Da geben Sie sehr breit darüber Auskunft, was Sie alles im letzten Jahr
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