nicht gemacht haben. Ich möchte Ihnen natürlich auch ein paar Auszüge daraus zur Kenntnis bringen. Es wundert mich, dass Sie das unterschrieben haben, weil man in Wahrheit die Beamten, die das abgefertigt haben, versetzen müsste, denn das lässt ja in Wirklichkeit kein gutes Bild von Ihnen zu.
Sie sagen zum Beispiel: Corona ist der Grund, warum Sie so viele Maßnahmen nicht machen konnten. – Ich helfe Ihnen dank Ihrer Anfrage auf die Sprünge. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben vier Erlässe im Zusammenhang mit Corona im Bereich Verkehr abfertigen müssen. Das hat Sie also in Bezug auf Corona so gestresst.
Ich lese Ihnen jetzt vor, was Sie alles nicht gemacht oder wovon Sie gesagt haben, das kommt alles noch, ist alles fast fertig, in Planung oder sonst etwas: Novelle der Straßenverkehrsordnung: Kommt erst! Luftfahrtgesetz: Verschoben! Umweltförderungsgesetz: 2021/2022! Eisenbahngesetz: Schauen wir einmal! Energieeffizienzgesetz: Ja, da müssen wir uns vielleicht noch irgendwann darum kümmern! Wärmegesetz: Es gibt noch kein Datum! Emissionszertifikategesetz: Na ja, alles in Arbeit! Klimaschutzgesetz: Das ist auch irgendwann vorgesehen! (Zwischenruf bei den Grünen.)
Dann kommen Sie daher, Frau Bundesministerin, und sagen: Aber wir elektrifizieren immerhin 500 Kilometer Eisenbahn! (Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) Na toll, haben Sie auch geschaut, bis wann? – Bis 2030. Da sind Sie vielleicht zum nächsten Mal wieder in der Regierung, aber die 500 Kilometer werden Sie nie befahren können.
Was fehlt noch? – Der Bereich E-Mobilität: Da greifen Sie nur auf Modelle zurück, die Sie von uns vorgefunden haben. Auch Förderprojekte zur Batterieherstellung sind Projekte, die Sie übernommen haben. Alles, mit dem Sie sich schmücken, haben Sie also im Prinzip eigentlich von Ihrem Vorgänger übernommen. Frau Bundesministerin, Sie haben in diesem Ministerium noch kein eigenes Profil gezeigt.
Jetzt komme ich zum Schluss. Weil Sie alle immer sagen, Sie wollen die Umwelt schützen: Das einzige Projekt, das Sie hätten übernehmen können, das tatsächlich zur Dekarbonisierung beigetragen hätte, wäre die Nahverkehrsmilliarde gewesen. Die haben Sie ja bekanntermaßen zertrümmert.
Damit Sie vor Ihrer grünen Basis, vor Ihren Wählern nicht komplett ohne irgendetwas dastehen, helfe ich Ihnen noch einmal. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung ‚Nahverkehrsmilliarde‘ jetzt!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer ‚Nahverkehrsmilliarde‘ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“
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Frau Bundesministerin, da könnten Sie vielleicht tatsächlich noch ein bisschen Ihren Ruf und Ihre Ehre retten, was Verkehrspolitik betrifft; bei allem anderen sind Sie kläglich gescheitert.
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