Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 631

Am Ende nur eine Bitte von mir persönlich: Ich setze mich mittlerweile seit einigen Jahren sehr intensiv mit Verkehrspolitik auseinander. Ich musste feststellen: Sie können es nicht. Daher lautet meine Bitte an Sie: Machen Sie Platz für jemanden, der in diesem Bereich vielleicht ein bisschen kompetenter ist und vor allem auch den Willen hat, im Verkehrsbereich etwas zu ändern! Sie sind das nicht. Ich weiß auch nicht, ob Sie so jemanden bei den Grünen finden. Das wäre jedenfalls der erste Ansatz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

13.34

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - Umsetzung „Nahverkehrsmilliarde“ jetzt!

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 19. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen 449 d.B.) – UG41

Die bereits 2019 vom damaligen Bundesminister Hofer konzipierte „Nahver­kehrsmil­liarde“ steht auch im aktuellem Regierungsprogramm:

Öffi-Milliarde für den Nahverkehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Damit sollen vor allem Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume vorangetrieben werden.

Im aktuellen Budget findet diese jedoch kaum einen Niederschlag. Laut Budget-dienst des Parlaments gibt es lediglich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Investitionen in die ÖBB-Infrastrukur fallen 2021 hinter den schwar-blauen Rahmenplan 2018-2023 zurück. So sind dafür nun von der schwarz-grünen Bundesregierung 21 Millionen weniger vorgesehen.

Das Projekt der Nahverkehrsmilliarde sollte ursprünglich Anfang 2020 starten, dies wurde durch das vorzeitige Ende der schwarz-blauen Regierung aber nicht mehr mög­lich. Das Modell sah vor, dass ein jährlicher Budgettopf für den Öffi-Ausbau in den Ballungszentren zur Verfügung steht. Nicht nur Wien, wo der Bund 50% der Errich­tungskosten der U-Bahn übernimmt, hat ein innerstädtisches Verkehrsproblem – bislang war es dem Bund aber rechtlich nicht möglich, Projekte in anderen Städten zu unter­stützen. Mit der Nahverkehrsmilliarde wäre das möglich – unter zwei Bedingungen: Die Projekte müssen dekarbonisiert sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadtzentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen