Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 632

Verkehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer „Nahverkehrsmilliarde“ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, er steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.34.23

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie jetzt einmal alle Versäumnisse in der Verkehrspolitik unter FPÖ-Führung aufgezählt haben. Wir haben leider einen sehr großen Berg an Versäumnissen vorgefunden, aber keine Angst: Wir werden den abarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gen­dern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Corona­pandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mitt­lerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)

Gerade in diesem Jahr müsste eigentlich auch den größten Zweiflern klar werden, in was für einer Situation wir uns befinden. Die halbe Westküste der USA ist abgebrannt. Wir sprechen mittlerweile von Klimabränden, einem ganz neuen Phänomen. (Zwi­schenruf des Abg. Martin Graf.) Im Atlantik hat gerade am Dienstag Hurrikan Iota als 30. Hurrikan in dieser Saison die Küste von Nicaragua getroffen, wo 13 Tage zuvor schon ein Hurrikan war. (Abg. Deimek: Was trinken Sie schon wieder ...?) Die Klimakrise ist real und sie ist die größte Herausforderung, vor der wir je gestanden sind. (Abg. Deimek: Und warum tut dann die Frau Minister nichts?)

Wir haben eine historische Verantwortung in der Klimakrise – das ist uns allen bewusst –, und wir müssen auch dieser historischen Verantwortung mit größter Entschlossenheit entgegentreten. Weil wir diese Verantwortung auch sehr ernst nehmen, werden wir für nächstes Jahr das größte Klimaschutzbudget haben, das diese Republik je gesehen hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Für sämtliche Klimaschutzinstrumente wird es nächstes Jahr mehr Geld geben: für den Klimafonds, für die Umweltförderung im Inland, für den Bau von Fahrradstraßen (Abg. Deimek: 4 Meter breit!), auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben es gehört. Was mich besonders freut, ist, dass wir endlich auch unsere internationale Ver­antwortung wahrnehmen und die internationale Klimafinanzierung deutlicher ausbauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Fahrradstraßen: das Zubetonieren von Grünflächen!)

Dieses Budget wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir unser Land grundlegend umbauen. (Abg. Hafenecker: Bodenversiegelung durch Radwege!) Das ist auch not­wendig, wenn wir in den nächsten 20 Jahren, das ist im Prinzip übermorgen, aus Öl, Gas und Kohle aussteigen wollen. Am Beispiel Raumwärme kann man das sehr gut darstellen.