aufnehmen, er wird vor allem die Jugend, die nächste Generation, mitnehmen können und dazu beitragen, dass wir diese Trendwende schaffen.
Liebe Frau Ministerin, das BMK sollte seinen Namen überdenken. Es ist nicht ein Klimaschutzministerium, es ist das Ministerium der großen Kraftakte, denn die großen Trendwenden, die in diesem Ministerium zu bewältigen sind – die Klimakrise, die Verkehrswende und Verkehrskrise und auch die Biodiversitätskrise –, liegen in deinen Händen. Ich bewundere den Mut zum Kraftakt und auch die sichtbare Art und Weise, wie du dich da dagegenstemmst. Das schafft auch Zuversicht für uns alle. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
14.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Shetty von den NEOS hat vorhin hier ein Schild hochgehalten, auf dem gestanden ist, dass das Budget für den Klimaschutz im nächsten Jahr 0,22 Milliarden Euro beträgt. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Das Budget, das dem Klimaschutzministerium nächstes Jahr zur Verfügung steht, beträgt 5,856 Milliarden Euro und nicht 0,22. Alleine der UG 43: Klima, Umwelt und Energie, stehen 681 Millionen Euro zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, beim Budget geht es um die Finanzierung. Im Endeffekt ist es immer die gleiche Frage: Wer zahlt es? – Im Energiebereich lässt sich diese Frage leicht beantworten, denn das Bundesbudget spielt in der Energiepolitik nur eine Nebenrolle. Das wird sich meiner Meinung nach auch 2021 nicht grundsätzlich ändern.
Eines möchte ich als Energiesprecher an dieser Stelle heute sagen, denn es ist uns wichtig: Rund vier Millionen Haushalte verbrauchen mit den rund 300 000 KMU-Betrieben rund 25 Prozent des Stroms in ganz Österreich; bezahlt werden 45 Prozent der gesamten Stromkosten.
Abgesehen davon sage ich Ihnen auch, warum das Bundesbudget energiepolitisch zweitrangig ist. Im Zentrum steht der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, was grundsätzlich natürlich sehr, sehr gut ist. Angesichts der geplanten Änderungen des Energiesystems hin zu den erneuerbaren Energien braucht es aber eine signifikante, nennenswerte Finanzierung aus den Budgetmitteln. Angekündigt wurde viel, es stehen auch deutlich mehr Budgetmittel für Energie, Umwelt und Klimaschutz zur Verfügung, aber von der groß angekündigten jährlichen Klimaschutzmilliarde ist leider Gottes nicht sehr viel übrig geblieben.
Die faire Verteilung der Kosten soll nun über das zentrale Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sichergestellt werden. Lassen Sie mich kurz etwas dazu sagen! Zur Erinnerung: Am 1. Jänner 2021 sollte dieses Gesetz, dieser große Wurf als ein Paket in Kraft treten. Conclusio: Trotz der langen Vorlaufzeit wird es ein kleiner Wurf, ein Haucherl werden, und es wird nur ein Teilbereich, nämlich die Netzreserve, herausgepickt, die noch heuer
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