Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 648

beschlossen werden soll. Die Klientelpolitik – meiner Meinung nach der schwarz/türkisen Seite – lässt grüßen. Diesmal geht sie leider Gottes zulasten der Umwelt und der Wirt­schaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie gerät ins Stocken und der Industrie und Wirtschaft fehlt die Planungssicherheit. Das ist eine weitere Verzögerung für die notwendigen Investitionen. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Netz­reserve muss dringend behandelt und geregelt werden – damit wird eine zentrale For­derung der SPÖ erfüllt –, aber bitte nicht in Form eines energiepolitischen und recht­lichen Fleckerlteppichs.

Geschätzte Frau Ministerin, ich darf dir noch etwas mitgeben: Wir brauchen ein gesam­tes Gesetzespaket – den angekündigten großen Wurf –, und das rasch. Wichtig ist, dass das EAG endlich auf Kurs kommt. Die E-Branche hat sich das nach vielen Jahren des Wartens, nach Verzögerung durch Bundesministerin Köstinger, mehr als verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.36.28

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lassen Sie mich einmal damit anfangen, dass Österreich ein Land der Berge und wunderbarer Regionen ist. Österreich ist auch ein Land, das die natürlichen Ressourcen für die Energie­gewinnung nutzt. Vor allem die Wasserkraft hat in den letzten Jahrzehnten einen ganz wichtigen Beitrag geleistet.

Für uns steht der behutsame Umgang mit der Ressource Natur ganz oben, deshalb ist auch das Kapitel Klima- und Umweltschutz von großer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns daher im Regierungsprogramm ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen Öster­reich zu einem Vorreiter bei Klima- und Umweltschutz machen. Diesen gemeinsamen Weg gehen wir jetzt konsequent weiter, denn eines sage ich Ihnen schon: Ein intelli­genter Klimaschutz mit Hausverstand und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellen keine Gegensätze dar, sie ergänzen einander, denn Innovation und Investitionen in beide Bereiche stärken den Standort Österreich, unsere Wirtschaft und sichern und schaffen neue Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum Budget: Frau Bundesministerin Gewessler hat es vorhin schon gesagt, es ist ein Klimaschutzbudget für Österreich. Das Investitionspaket für 2021 beläuft sich in der UG 43: Klima, Umwelt und Energie, auf knapp 681 Millionen Euro. Kollege Shetty, genau diese Reform, die Sie hier einfordern, nehmen wir uns jetzt vor, denn diese Summe hat es zuvor noch nie gegeben. Diese Steigerung bezieht sich eben auf 220 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020. Das ist ein sattes Plus, das kann man schon sagen, von 47,6 Prozent.

Die Frau Bundesministerin hat es auch dieser Tage, am Dienstag, schon erwähnt: Die­ses Budget gibt Zukunft und Perspektiven. Für die Zukunft sorgen wir, indem wir für die Sanierungsoffensive 350 Millionen Euro investieren, womit wir die Heizkessel und die thermische Sanierung angehen. Das bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Klima­schutz. Damit schaffen wir auch Perspektiven, Perspektiven für unsere Betriebe und für den Arbeitsmarkt, denn es sind unsere Betriebe mit ihren Facharbeitern, die diesen Aus­tausch vornehmen werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)