Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 649

Ebenfalls sorgen wir für die Zukunft, indem wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Dazu kommt das aktuelle Vorhaben: das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro. Ja, Kollege Schroll, es stimmt, wir werden das EAG bei diesem Wirtschaftsausschuss nicht drinnen haben, aber das hat zwei wesentliche, triftige Gründe: Das Erste ist, dass wir über 100 Stellungnahmen haben, die wir ernst nehmen und die wir auch einarbeiten wollen. Das Zweite ist: Wir müssen auch beihilfen­rechtliche Fragen der EU-Kommission klären. Das ist auch ein wichtiger Schritt. Wir wollen nichts auf den Markt bringen, das wir dann wieder reparieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Da gilt schon der Grundsatz, dass wir Qualität vor Geschwindigkeit stellen. Ich kann Ihnen eines versichern: Unser Staatssekretär hat gemeinsam mit der Ministerin den ganzen Sommer dieses Paket ausverhandelt. Es ist ein gutes Paket, das wir aber am Ende des Tages mit Qualität rausbringen wollen.

Weil du das Thema Klientelpolitik angesprochen hast: Ich kann dir versichern, die ÖVP kannst du nie auseinanderdividieren (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn eines ist bei uns ganz klar: Wir haben eine klare, einheitliche Linie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wie der Bauernbund, die Landwirtschaft, sagt, ist in Landwirtschaft das Wort Wirt­schaft inkludiert. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zusammenfassend darf ich sagen: Dieses Budget beziehungsweise all diese Maßnah­men setzen Anreize, schaffen zahlreiche Perspektiven und Chancen für den Arbeits­markt. Das ist ein gutes Programm für unseren Standort Österreich. – Vielen Dank. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.40.45

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minis­ter! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Graf, die ÖVP braucht man nicht auseinanderzudividieren! Die ist in ihren Meinungen so einzementiert, dass man da, glaube ich, mit einem Panzer drüberfahren kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Das merkt aktuell die grüne Ministerin in diesem Bereich. – Frau Minister, bei aller Wertschätzung, das Budget ist von den Zahlen her okay, das kann man nicht kritisieren. Sie haben nur ein Problem: Sie können es nicht umsetzen, weil alle Maßnahmen, die Sie ankündigen, von der ÖVP blockiert und einzementiert werden. Das ist das Haupt­problem. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wie komme ich darauf? – Ganz einfach, Sie haben das Plastikpfand angekündigt, aber nicht umgesetzt, Sie haben das 1-2-3-Ticket angekündigt, aber nicht umgesetzt. Woran scheitert es? – An der ÖVP, das sind ganz einfach die Tatsachen. (Abg. Angerer: Danke, danke!)

Auch in Ihrem Sektor (in Richtung Grüne deutend) würde ich mir nach einem Jahr irgend­wann einmal Gedanken machen, anstatt – ein Kollege von mir hat es vorher ja auch angesprochen – 16 Monate lang uns dafür die Schuld zu geben, dass vieles nicht umge­setzt wurde. Sie sind ja mittlerweile auch bald zwölf Monate im Amt. Vier Monate haben Sie also noch, um all das, was Sie angekündigt haben, auch umzusetzen. Ich bin also gespannt, was Sie in den nächsten vier Monaten umsetzen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)