Ein paar Punkte: Herr Weratschnig hat heute unter anderem die Pendlerpauschale und das neue Mobilitätsgeld angesprochen. Sie kommen immer wieder mit neuen Fakten und Daten und kündigen etwas an, beispielsweise die CO2-Steuer, und dann bei der Umsetzung blockiert die ÖVP – Gott sei Dank in diesem Fall, denn das wäre ja ein Wahnsinn, wenn man heute auch noch die Pendler belasten würde. Im ländlichen Raum ist die Infrastruktur ja noch nicht ausgebaut. Da wird es noch Jahre dauern, um das Niveau der Städte zu erreichen, daher wäre es ein Wahnsinn, den ländlichen Raum auch noch mit einer CO2-Steuer zu belasten. Das ist das eine.
Das andere – wieder zu den faktenbasierten Zahlen zurückkommend –: Wir zahlen an die EU circa 180 Millionen Euro an Strafsteuer für Plastik, wir zahlen an den Green Climate Fund insgesamt, trotz Coronakrise, jetzt 130 Millionen Euro – das Fünffache – mehr als vorher. Trotz Coronakrise geben wir in diesen Bereichen wesentlich mehr Geld aus, was unserer Meinung nach nicht notwendig ist. Betreiben wir Klimaschutz zu Hause, in Österreich! Schaffen wir Fördersysteme, setzen wir Maßnahmen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, das Sanierungsprogramm anzukurbeln und damit die einzelnen Haushalte zu unterstützen, den Ausbau des erneuerbaren Energiesektors zu fördern! Das ist alles richtig, wir geben aber trotzdem wesentlich mehr aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.) Alle Maßnahmen, die ich vorhin erwähnt habe, die Sie ankündigen, werden von dieser Fraktion da drüben (in Richtung ÖVP deutend) blockiert und einzementiert. Ich frage mich deswegen, wie Sie all das umsetzen werden.
Ich bringe in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland im Zuge der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert ehestmöglich alle an das Ausland getätigten Zahlungen für den Klimaschutz vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen in den Klimaschutz zu ersetzen.“
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So viel zum Antrag.
Gleichzeitig haben Sie – um wieder zum Budget zurückzukommen – einen positiven Ansatz betreffend die Einnahmen. Erlöse aus dem Emissionszertifikatehandel setzen Sie sehr, sehr positiv an, wobei allerdings der Budgetdienst des Hauses sagt, dass diese zu positiv angesetzt oder zumindest mit starker Unsicherheit behaftet sind.
Zwischen Einnahmen und Ausgaben korreliert das ein bisschen, weil Sie die Einnahmen sehr, sehr positiv darstellen, gleichzeitig aber mit dem Handel und vor allem mit der zukünftigen Wirtschaftsleistung Unsicherheit einhergeht – wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird, zumindest jetzt schaut es sehr schlecht aus. Ich hoffe, dass diese Prognosen da oder dort nicht eintreffen werden. Die Einnahmen in diesem Bereich sind also im Verhältnis zu dem, wie sie prognostiziert werden, zu hoch bemessen – so sagt das auch der Budgetdienst hier im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.)
Eines noch zu Kollege Hammer – das ist mir wichtig –: Wir leugnen diese Coronakrise nicht, auch den Virus nicht. Wir leugnen auch nicht alle möglichen Symptome, die dadurch
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