entstehen, das leugnen wir alles nicht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) – Nein, ganz realistisch, wir haben nur einen anderen Zugang. Wir verharmlosen in keiner Art und Weise.
Wir sagen nur, dass diese Maßnahmen, die Sie und Sie (in Richtung Grüne und ÖVP) setzen, maßgeblich überzogen sind. (Abg. Lukas Hammer: Der Kollege hat von einer sogenannten ...!) Sie zerstören die Wirtschaft in diesem Land. Sie zerstören das soziale Gefüge dieses Landes. Sie sperren unsere Schulen zu. Sie sperren unsere Kinder weg! Sie zerstören das soziale System in diesem Land, nur um Ihre Maßnahmen entsprechend zu zementieren, und Sie machen im Endeffekt komplett das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lukas Hammer.)
Das größte Verbrechen, das Sie verursachen, ist, dass Sie unsere Kinder zwingen, zu Hause zu bleiben, sodass sie ihre sozialen Kontakte nicht pflegen dürfen, nicht zu ihren Freunden können, nicht ordnungsgemäß unterrichtet werden dürfen. Das ist das Verbrechen, das Sie begehen, das Sie verursachen, und da brauchen Sie auf niemanden anderen hinzuzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss sage ich euch noch eines: Der gesunde Menschenverstand wird ersetzt durch die Diktatur der Toleranz, die Sie an den Tag legen. Am Montag sollten Sie die Schulen aufsperren! (Beifall bei der FPÖ.)
14.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland im Zuge der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen
eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 19. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG43
Die wirtschaftlichen Schäden durch die vielkritisierten COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe der Bundesregierung nehmen immer größere Ausmaße an und tausende Österreicherinnen und Österreicher verlieren ihre Arbeit und ihre berufliche Existenz.
Es gilt daher der Gefahr von Verarmung und wirtschaftlichen Verfall deutlich höhere Priorität einzuräumen und bei Investitionen immer auch Synergien auf nationaler Ebene anzustreben. Aufgrund der globalen Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen können diese ebenso innerhalb Österreichs gesetzt werden, mit dem Vorteil dabei eine Umwegrentabilität für die heimische Wirtschaft zu erzielen.
Dennoch investiert die Bundesregierung statt im Inland lieber in den Green Climate Fund (GCF), der im Zuge einer Revision der österreichischen Klimafinanzierungsstrategie aufgrund seiner mangelhaften Kosteneffektivität bereits 2017 in die Kritik geraten ist.1
Die Tageszeitung Kurier berichtet zum Auslandsinvestment der Bundesregierung:
Dies wurde entsprechend einer Übereinkunft im Regierungsprogramm umgesetzt, in der ÖVP und Grüne "eine signifikante Erhöhung" des Beitrags zum GCF vorgesehen hatten. Insgesamt stehen damit 130 Millionen Euro für die Periode von 2019 bis 2023 zur
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