Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 652

Verfügung - eine Verfünffachung gegenüber dem Beitrag von 26 Mio. Euro in der vergangenen Periode - kein weiteres Land weise eine derartige Erhöhung auf.²

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ehestmöglich alle an das Ausland getätigten Zahlungen für den Klimaschutz vertragskonform zu streichen und durch nationale Inves­titionen in den Klimaschutz zu ersetzen.“

¹https://www.bmlrt.gv.at/umwelt/klimaschutz/internationales/int_klimafinanzierung/strategie_berichte.html

²https://kurier.at/politik/inland/green-climate-fund-oesterreichs-beitrag-wird-bis-2023-verfuenffacht/401031302

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Ich darf noch ergänzen, dass der Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.

14.47.17

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Wenn die FPÖ zuerst einen Antrag stellt, in dem sie fordert, internationale Klimaschutzzahlungen zu streichen, und dann über den gesunden Menschenverstand spricht, ist es schwierig, in eine Rede einzusteigen. Nichtsdestotrotz, genau darum soll es gehen. Klimaschutz ist eine internationale Ange­legenheit, eine europäische Angelegenheit, und als Europasprecher muss man darauf hinweisen.

Die Zahlungen, die mit der Union ausgetauscht werden, gehören zu einem – recht trockenen – Posten, der eigentlich erst morgen behandelt wird, ich habe mir aber ge­dacht, beim Thema Klimaschutz sollten wir darüber reden.

Es wird im Zuge der Coronakrise das größte Hilfspaket beschlossen, das die Union je hatte: 700 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren. Das ist ein österreichisches Budget, das auf europäischer Ebene jedes Jahr zusätzlich ausbezahlt wird, und dann kommt jemand her und sagt: Streicht die internationalen Zahlungen! – Ich bin fast fassungslos darüber, wie wenig Ahnung Sie von Klimaschutz und Umweltpolitik haben, wenn Sie sich hierherstellen und darüber reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Paket betrifft zum Großteil den Bereich Klima- und Umweltschutz. Weit über 30 Prozent werden ökologische Maßnahmen sein: Energiemaßnahmen, Verkehrsmaß­nahmen und ganz stark Modernisierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen für öffent­liche Verwaltung, für Unternehmen. Diese werden gefördert, damit sie mehr auf digitale Techniken setzen und weniger über Transport und Reise erledigen müssen.

Da geht es um Hunderte Milliarden Euro in den nächsten Jahren, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Wirtschaft, die ja unter dieser Coronakrise massiv leidet, beleben werden. Es ist das größte Investitionsprogramm zur Rettung der euro­päischen Wirtschaft, wenn diese Coronakrise hoffentlich nächstes Jahr bewältigt ist, und