Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 653

das wollen Sie streichen, ein 700-Milliarden-Euro-Programm, das die Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze in Österreich schafft! Etwas Arbeitnehmerfeindlicheres als Ihren Vorschlag, Kollege Rauch, habe ich in diesem Haus noch nicht gehört. (Beifall bei Abge­ordneten der Grünen.) 700 Milliarden Euro wollen Sie den europäischen Arbeit­neh­merIn­nen wegstreichen.

Es ist ein Projekt in einer derartigen Größenordnung, dass man es hier diskutieren muss, wenn man das österreichische nationale Budget diskutiert. Mit den österreichischen nationalen Maßnahmen allein kann man das nicht schaffen, das ist uns bewusst. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die österreichischen nationalen Maßnahmen in dieses europäische System eingebettet sind, dafür, dass wir diese Förderungen abgreifen, dass wir uns darum kümmern, wie wir sie beantragen können.

Jetzt müsste ich noch fünfmal sagen: Danke, Frau Ministerin, wie großartig Sie das machen und wie toll Sie das umsetzen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.) Es ist aber tatsächlich der größte Schritt, den wir machen können.

Eines muss man noch sagen: Wenn uns jetzt hier fünf Redner der Liberalen und der SozialdemokratInnen hintereinander sagen, es sei zu wenig, finde ich es interessant, dass ihr das jetzt aus der Oppositionsrolle sagt, denn am Freitag, vor fünf Tagen, hat im Europaparlament eine Abstimmung über eines dieser Pakete stattgefunden, das InvestEU-Paket. Berichterstatter war ein Sozialdemokrat, und wir haben es nicht geschafft, Sozial­demokratInnen, Liberale und europäische Konservative dazu zu bringen, die Regulie­rungen beim Klimaschutz in diesem Paket zu erhöhen. Wir wollten den Standard noch einmal nach oben schrauben, von 30 Prozent Klimamaßnahmen auf 40 Prozent, aber wir haben es nicht geschafft (Abg. Hörl: Hört, hört!), die Liberalen und die Sozialdemo­kratInnen dazu zu kriegen, uns eine Mehrheit zu geben. Das war am Freitag. Am heutigen Donnerstag stellen Sie sich hierher und sagen: Mein Gott, wir würden, wenn wir könnten. – Blödsinn! Ihr hättet vor vier Tagen gekonnt, ihr habt es nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.51.14

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte mit einem Lob beginnen, in schwierigen Zeiten wie diesen kann man nicht genug loben. Das Budget für Klimafor­schung in Höhe von 100 Millionen Euro ist wichtig. Das ist viel, und ich kann nur hoffen, dass es richtig eingesetzt wird, denn wir wissen natürlich, dass wir im Moment über viele andere Themen und zu wenig über das Klimaproblem reden, das bleiben wird. Des­wegen ist es natürlich ganz wesentlich, ordentlich in die Forschung in diesem Bereich zu investieren, weil – und das ist, glaube ich, meine größte Sorge im Moment – die Unsicherheit in allen Bereichen wächst.

Wir sehen vor uns eine wachsende Arbeitslosigkeit, und dass es einen Strukturwandel geben wird. Den hätte es auch ohne Covid gegeben, er wäre aber langsamer gewesen. Er wird jetzt viel schneller kommen, und das heißt, dass wir natürlich auch im Bereich der modernen Technologien viel besser werden müssen, und damit bin ich beim Bereich künstliche Intelligenz.

Dazu muss ich jetzt leider kritisch anmerken: Ja, er ist vorgesehen, die große Gesamt­planung für die künstliche Intelligenz aber vermissen wir noch immer, etwa im Bereich der Universitäten; ich weiß, das ist nicht Ihre Zuständigkeit. Wir haben einen einzigen