Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 658

und Landwirte haben den Willen, dazu einen großen Beitrag zu leisten. Wir haben im Erneuerbaren-Gesetz ein enormes Ausbaupotenzial abgebildet. Das Problem ist aber das Leitungsnetz, denn ich höre von immer mehr Menschen, dass sie nicht ange­schlossen werden können oder dürfen, weil die Leitungsquerschnitte zu gering sind. Diesbezüglich würde ich dringend um Lösungen bitten.

Eine zweite Technologie, die auf die ungleiche Verteilung der Einspeisung positiv einwir­ken würde, wäre das grüne Gas, das im Erneuerbaren-Gesetz momentan nicht berück­sichtigt ist. Ich möchte auch diesbezüglich darum bitten, dass man das gleich mitein­fließen lässt, denn es wäre sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Redezeit ist zwar schon am Ende, dennoch möchte ich noch einen Punkt anfüh­ren. Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, und als Waldviert­lerin freut es mich natürlich besonders, dass wir im ÖBB-Rahmenplan den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vorsehen. Das ist eine ganz wichtige Sache, denn die Franz-Josefs-Bahn ist das Herz des öffentlichen Verkehrs im Waldviertel. Ich möchte trotzdem gleich hinzufügen, dass wir für die Zukunft auch noch Begradigungen vorsehen müssen, damit wir eine Beschleunigung herbeiführen können, denn dann wird es für die Leute noch attraktiver, mit der Franz-Josefs-Bahn nach Wien zu fahren. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schmiedlechner ist zu Wort gemel­det.

15.08.55

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wir hören ständig, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist. Seit einem Jahr sind die Grünen in der Regierung, und das Klima ist noch immer nicht gerettet. (Allgemeine Heiterkeit.) Es schaut so aus, als ob die Grünen von der ÖVP gelernt hätten: Ankündigungen und wenig umsetzen.

Was der Öffentlichkeit noch nicht bekannt ist, ist die ungeheuer wichtige Aufgabe der Landwirtschaft bei der Senkung des CO₂. Für die Erzeugung von Sauerstoff und die Bindung des CO₂ im Boden oder im Wald sind unsere Land- und Forstwirte zuständig. Niemand anders kann das. Ohne ihre Arbeit können wir diese Klimaziele nicht erreichen.

Leider ist die finanzielle Situation – und da ist wieder diese Seite verantwortlich (in Richtung ÖVP) – in der Landwirtschaft verheerend. Die Bauern stehen mit dem Rücken an der Wand. Man muss Anreize schaffen und sie unterstützen, damit sie auch weiterhin diese wichtige Leistung erbringen können.

Frau Minister! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der eine ländliche Kulturlandschaft zu sehen ist, mit der Aufschrift „Nur Land- und Forstwirte binden CO₂“ sowie „Diese Leistung muss honoriert werden“ auf das Rednerpult.) Frau Bundesminister, wir müssen da Geld in die Hand nehmen. Schaffen wir gemeinsam Anreize, damit die Bauern auch weiterhin ihre wichtige Aufgabe erfüllen können! Damit retten wir nicht nur unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, nein, wir können auch einen wertvollen Beitrag für den Klima- und Um­weltschutz leisten.

Der Boden, der erhebliche Mengen an Kohlenstoff bindet, wird hinsichtlich seiner klima­relevanten Bedeutung oft zu wenig beachtet. Dieser Umstand muss der Öffentlichkeit nähergebracht werden. Es ist Fakt, dass das CO₂ ohne Forstwirtschaft nicht weiter im Holz und in den Holzprodukten gebunden wird, sondern wieder in die Umwelt entweicht. Es ist Fakt, dass die bodenaufbauenden Maßnahmen der Landwirte CO₂ binden. Jeder