Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 657

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Beispiel an der Westbahn oder an der Südbahn wohnen und schon jetzt den öffentlichen Verkehr nutzen, um ihr PendlerInnendasein fristen zu können.

Nicht gelöst ist die Frage für all jene, die bisher noch mit dem Auto unterwegs sein müs­sen und es auch in Zukunft sein werden, weil es nach wie vor lückenhafte Anbindungen dorthin gibt, wo der Zug wegfährt. (Abg. Litschauer: Wir im Waldviertel ...!) Österreich ist halt einfach eine ländliche und, wenn man so will, auch sehr zerfledderte Region. Deshalb brauchen wir vor allen Dingen in den ländlichen Regionen eine Anbindung zu den Verkehrsknotenpunkten, wenn wir wirklich wollen, dass, erstens, das 1-2-3-Ticket funktioniert und, zweitens, aufgrund von weniger CO2-Ausstoß eine Klimaentlastung stattfindet, weil die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Das fehlt, und solange das nicht gewährleistet ist, wird es leider auch zu wenig sein, sich über das 1-2-3-Ticket zu freuen, weil viele nach wie vor von dieser Maßnahme ausge­schlossen sind, nämlich all jene, die auch jetzt in ihren Gemeinden keine öffentliche Anbindung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb: Ja, toll, dass es das Ticket gibt, wenn wir aber nebenher den öffentlichen Verkehr nicht viel stärker ausbauen, ist es ein Minderheitenprogramm. – Leider! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Im Burgenland!)

15.04


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.


15.04.32

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­des­minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren im Parlament! Liebe Zuseher! Ich möchte mit einem deutschen Philosophen beginnen, der sagt: „Über die Zukunft des Menschen entscheidet die Natur, wie der Mensch über sie entscheidet.“ Darum haben wir ein Budget vor uns liegen, das einen Beitrag für die Natur, die Umwelt und den Klimaschutz leistet. Es ist ein Budget, das nachhaltig in die Zukunft gerichtet ist und einen Blick auf die nächsten Generationen wirft.

Wir haben es heute schon gehört: Für den Klima- und Umweltschutz stehen im nächsten Jahr 680,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Erhöhung um 47,6 Prozent. Wir haben mit diesem Budget für ausreichende Mittel gesorgt, damit unsere Bevölkerung, unsere Betriebe in den Umweltschutz investieren können. Das ist eine sehr gute Sache, denn mit der 14-prozentigen Investitionsprämie wird das gewährleistet.

Für Umweltförderungen im Inland und die Sanierungsoffensive wurden noch zusätzlich 124 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist ebenfalls notwendig und daher wichtig, wenn es um thermische Sanierungen, um den Heizkesseltausch geht, die uns wirklich weiter­bringen. Für die erneuerbare Energie, für den Klima- und Energiefonds also, gibt es zusätzlich 61,5 Millionen Euro, und es gibt ein Plus von 20 Millionen Euro für die Ener­giepolitik, die sich auf den Fernwärme- und Nahwärmeleitungsausbau bezieht. Für den nachhaltigen Natur- und Umweltschutz ist mit 36,6 Millionen Euro gesorgt, bei dem es um die Vielfalt und den Biodiversitätsfonds geht.

Mit diesen Geldern leisten wir viel für unsere Umwelt, für den Klimaschutz, und gleich­zeitig sind sie ein Turbo für die Konjunktur und vor allem für die regionale Wirtschaft.

In Österreich haben wir viele Pioniere im Bereich der erneuerbaren Energie. Wir sind in Umwelt- und Klimatechnologien führend und haben eine Menge Green Jobs. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein wichtiger Schritt, der uns gerade im Klimaschutz noch weiter voranbringt. Ich möchte mich bei der Frau Minister und vor allem beim Herrn Staatssekretär dafür sehr bedanken, möchte aber noch zwei Sätze dazu sagen: Wir haben gerade im Bereich der Fotovoltaik enorme Chancen, und Grundbesitzer, Hausbesitzer


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