Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 665

angekündigt, auch da Investitionen zu tätigen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr.)

Was aber auch immer öfter zu beobachten ist – mir fällt das am Linzer Bahnhof auf –, ist, dass viele zwei Fahrräder und ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen. Sie fahren vom Wohnort zum Bahnhof, dann fahren sie mit dem Zug und vom Bahnhof mit dem zweiten Fahrrad zur Arbeitsstätte, weil das durch die Stadt schneller geht. Das ist ganz normal und auch gut so. Es ist aber natürlich problematisch, wenn jemand das Fahrrad mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mitnehmen will. Für die Mitnahme von Fahrrädern bräuchte man, glaube ich, innovative Lösungen.

Ob das Pendeln mit einem öffentlichen Verkehrsmittel möglichst klimaschonend ist, kommt auch auf das Verkehrsmittel selbst an. Eine Investition in die Elektrifizierung der noch stromlosen Bahnstrecken ist natürlich notwendig, und eine Dekarbonisierung der Busflotten ist nicht nur eine Investition in den Klimaschutz, sie bringt auch Aufträge für unsere Betriebe und sichert somit Arbeitsplätze. Das wird dringend benötigt, genau das müssen wir jetzt machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Reiter. – Bitte.

15.30.11

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundes­ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Rah­men der Untergliederung Klima, Umwelt und Energie werden 2021 680,6 Millionen Euro ausgegeben, und das ist gut so. Es ist gut, dass Schritte gesetzt werden, die der Klimaveränderung entgegenwirken. Die erneute Budgetaufstockung unterstreicht das.

Es ist auch gut, dass trotz der aktuellen Krise in diesen Bereichen Impulse gesetzt wer­den, denn Klimapolitik ist auch Arbeitsmarktpolitik. Es ist gut, dass mit den Maßnahmen die Brücken zu den Menschen gestärkt werden – sei es durch Beratungen oder durch Förderungen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird die Ökostromförderung reformie­ren. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um unsere Rohstoffe zu nützen. Wir haben einen breiten Mix aus Energieträgern – sei es Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse. Durch Restriktionen dürfen wir uns im Bereich der erneuerbaren Energieformen keine Möglichkeiten verbauen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein Antriebsmotor für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Regionen.

Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir auch den Nichtelektrobereich anschauen, der immerhin 70 bis 80 Prozent ausmacht. Für die Sanierungsoffensive und den Austausch von Kesseln gibt es auch erheblich mehr Mittel. Wer heute ein Gebäude baut oder saniert, entscheidet über den Energieverbrauch der nächsten Jahrzehnte. Privathaushalte, Betriebe und Gemeinden werden in dem Bereich unterstützt, denn jeder kann seinen Beitrag zur Energiewende leisten.

Schließlich liegt es an uns, dass wir den Grundstein für die nächsten Generationen legen. Die kleinen und die großen Maßnahmen machen es also aus: Jeder und jede kann mit seinem und ihrem Verhalten, mit seinen und ihren Entscheidungen einen Bei­trag leisten. Das wird in vielerlei Form unterstützt, und genau das ist für mich eine bodenständige, ehrliche und zukunftsorientierte Klimapolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Scharzenberger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.