Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 664

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halten, da nach drei Tagen Budgetdebatte schon so ziemlich alles gesagt ist, nur nicht von jedem.

Klimaschutz ist einer der Schwerpunkte dieser Regierung und das zeigt sich auch deutlich im Budget. Über 1 Milliarde Euro gibt es in den nächsten Jahren zusätzlich für Umwelt- und Klimaschutz, und auch in die Mobilität werden zusätzlich 1,4 Milliarden Euro investiert. Das ist auch notwendig, denn wir haben im Regierungsprogramm in diesem Bereich viel vor: das 1-2-3-Klimaticket, bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen, eine Bodenschutzstrategie für den sparsamen Flächen­verbrauch, und wir investieren mehr denn je in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, besonders im ländlichen Raum.

Es wird wieder die Zeit kommen, in der wir im Sommer per Zug durch Österreich und Europa reisen werden, in der wir zwischen Studienort und zu Hause mit dem Zug pen­deln. Passend zum Thema Studienort freue ich mich als oberösterreichische Abge­ordnete besonders über die neue technische Universität in meinem Bundesland. Die neue TU wird ein zentraler Baustein (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) dahin gehend, dass Österreich in der Forschung eine Spitzenregion bleibt. Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig und vor allem richtig, denn jeder Euro für Digitalisierung, Bildung und Forschung ist absolut richtig investiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.26


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seemayer. – Bitte.


15.26.31

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es gut, wenn mehr Budget für den Bereich Mobilität und somit auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung steht, auch wenn derzeit vermehrt im Homeoffice gearbeitet wird und Schüle­rinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten daheim bleiben, weil die Schulen zugesperrt sind – ein bisschen zugesperrt, haben wir heute schon gelernt, sie sollen aber nicht hinfahren. Es wird allerdings wieder die Zeit kommen, in der man vermehrt zum Arbeitsplatz, zur Schule oder zur Uni pendelt.

Viele pendeln täglich hin und her. Ob dieses Pendeln so klimafreundlich wie möglich geschehen kann, hängt natürlich von mehreren Faktoren ab: Welches Verkehrsmittel wird grundsätzlich genutzt? Ist die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels über­haupt möglich? Gibt es überhaupt eine Anbindung des Wohnortes oder auch des Arbeitsplatzes an das öffentliche Verkehrsmittel? Welche Arbeitszeiten haben die Be­triebe? – Das ist ein ganz wichtiger Faktor. Fährt überhaupt ein öffentliches Verkehrs­mittel zu Beginn und am Ende des Arbeitstages, und wie sieht es mit den Wartezeiten aus? Lange Wartezeiten sind natürlich hinderlich, wenn es um die Entscheidung geht, ob man öffentlich fährt oder den Pkw nimmt. Nur die wenigsten wohnen direkt neben dem Bahnhof oder neben einer Haltestelle, somit ist oft auch die Nutzung von mehreren Verkehrsmitteln erforderlich. Der Ausbau von Park-and-ride-Anlagen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wenn man sich nur manche Situationen rund um die Bahnhöfe in Erinnerung ruft, glaube ich, ist es dringend notwendig, dass man diesbezüglich handelt. Das ist auch im Budget abgebildet.

Allerdings sollte nicht nur das Abstellen des eigenen Pkw ohne lange Parkplatzsuche möglich sein, sondern es stellt sich auch immer öfter die Frage: Wo stelle ich denn mein Fahrrad ab? Immer mehr Menschen sind auf E-Bikes und somit auf teurere Räder umgestiegen und stellen sich die Frage, wo sie ihr Fahrrad sicher und versperrbar abstellen können. Frau Ministerin, Sie haben unter dem Motto Bike-and-ride im Ausschuss


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