Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 671

wir gerade leben. Wir in Österreich befinden uns im Lockdown. Unsere Bundesregierung hat diesen Lockdown gemacht, weil er notwendig für das Gesundheitssystem war, weil wir dadurch sehr viele Menschenleben retten.

Deshalb, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, dass wir genauso wie beim Kampf gegen das Coronavirus auch beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenhalten. Darum ist es auch wichtig, vor allem, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln, dass viele Förderungen und Maßnahmen mit Klima- und Umweltschutzmaßnahmen verknüpft werden. Dementsprechend ist das im Budget niedergeschrieben und abgebildet.

In diesem Kampf haben wir sehr viele Punkte erkannt, die wichtig sind. Zum Beispiel ist ein Punkt: Eine sichere Energieversorgung darf nicht auf Kosten der Umwelt und des Klimas gehen. Ein weiterer Punkt aber ist, dass eine sichere Energieversorgung nicht auf Kosten der Ernährungssicherheit gehen darf, und darum muss der Fokus bei der Energiegewinnung vor allem auf bereits versiegelten Flächen liegen. Mit der geplanten Umstellung auf erneuerbare Energieträger kann – davon bin ich fest überzeugt – Österreich eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Vor allem: Wir haben in Österreich die Voraussetzungen, Energie auch selber zu erzeu­gen, durch unseren Holz- und Wasserreichtum und auch durch die guten Voraus­set­zungen für Wind- und Sonnenenergie. Wir müssen vor allem aber auch schauen, dass diese Wertschöpfung in den ländlichen Räumen bleibt, bei den Bauern, bei den Klein- und Mittelbetrieben, bei den Menschen, die dort leben und arbeiten. Wir in der Land­wirtschaft und wir, die Gemeinden – das sage ich als Bürgermeister –, werden dazu natürlich unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dem vorliegenden Budget können wir sehr viele innovative Projekte umsetzen. Ich bin davon überzeugt – vorhin gab es ja auch schon die Kritik –, es werden viele Arbeits­plätze neu entstehen und es werden dadurch vor allem unsere ländlichen Regionen profitieren. Wir werden auch weniger Energiequellen aus dem Ausland zu uns nach Österreich hereinholen. Vor allem leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.

Meine Damen und Herren, ich habe meine Rede mit den Worten begonnen: „Es ist eine außergewöhnliche Zeit“. – Außergewöhnliche Zeiten bringen oft auch außergewöhnliche Leistungen hervor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal Frau Bundesminister Gewessler. – Bitte.

15.53.59

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Danke an Kollegin Kirchbaumer, denn sie hat mich daran erinnert, dass ich den BBT auch noch ansprechen wollte, weil das Thema Brennerbasistunnel natürlich in mehreren Redebeiträgen vorgekommen ist.

Ich glaube, wir alle in diesem Saal sind uns heute einig, dass der Brennerbasistunnel nicht nur das größte Bauprojekt ist, das Europa gerade im Bereich der Infrastruktur macht, sondern auch eines der zentralen Bauprojekte, wenn man über eine Verlage­rungs­politik spricht, wenn man insbesondere über klimafreundliche Güterverkehrs­logistik spricht. Da gibt es viele Schritte, die begleitend sein müssen, aber es braucht auch die Infrastruktur, und dafür braucht es den BBT.