Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 674

Hierüber finden die Debatten unter einem statt.

Ich darf mich bei Frau Ministerin Gewessler recht herzlich für ihr Kommen bedanken und begrüße den Finanzminister.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.

16.00.55

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen hier jetzt in die Schlussphase der Beratungen über das Budget; es gibt ein paar Fragen, die unbeantwortet sind. Die erste Frage ist: Was kostet diese Krise überhaupt? Die Zahlen, die hier bei der Budgetrede vorgelegt wurden, waren ja schon alt, bevor sie verlesen wurden.

In der Zwischenzeit sind ja viele Dinge passiert, von September, wo das Budget von der Regierung verhandelt wurde, bis zur Beschlussfassung heute im November. Da kam es zuerst zu den Reisebeschränkungen, dann kam es zum Lockdown light und jetzt zum vollen Lockdown, den wir ja seit Dienstag haben. Von diesen drei Maßnahmen in der Zwischenzeit sind eigentlich nur die Reisebeschränkungen eingerechnet und budgetiert. Die Folgen des Lockdowns, vor allem des jetzigen Lockdowns, sind zwar vorab von den Wirtschaftsforschern bereits geschätzt worden, aber sie sind im Budget nicht enthalten. Das heißt, wir beschließen hier ein Budget, wovon vor allem die Grünen und die ÖVP wissen, wovon man heute weiß, dass es nicht der Wahrheit entspricht. Wir wissen nämlich bereits heute, dass die Zahlen, die hier beschlossen werden, niemals halten können. Da geht es nicht um kleine Abweichungen, sondern da geht es um viele, viele, viele Milliarden.

Ein Beispiel: Es steht drin, dass die Schuldenquote circa 85 Prozent erreichen wird. Die Wirtschaftsforscher sagen, aufgrund des Lockdowns wird sie wahrscheinlich um bis zu 10 Prozent höher sein. Wir reden also nicht von kleinen Abweichungen, sondern von ganz, ganz großen Abweichungen, die heute bereits bekannt sind. Die müssten eigent­lich im Budget drinstehen, das tun sie aber nicht.

Die Frage, was die Krise kostet, ist nicht beantwortet, es sind jedenfalls absolut falsche Zahlen im Budget. Das ist einmal prinzipiell ein Problem. Das mache ich jetzt den Abgeordneten von der ÖVP und von den Grünen nicht zum Vorwurf, das trifft natürlich den Finanzminister, Sie beschließen das Budget aber und damit übernehmen Sie auch einen Teil dieser Verantwortung. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht machen.

Wir haben ja bereits angeboten und haben auch einen entsprechenden Antrag einge­bracht, dass der Finanzminister Zeit bekommt, damit wir nicht wieder so ein Kuddel­muddel mit fehlenden Nullen und dergleichen wie das letzte Mal haben, sondern dass er zwei, drei, vier Wochen Zeit hat, um die echten Zahlen einzusetzen und dass wir im Dezember rechtzeitig ein Budget beschließen, das auch der Wahrheit entspricht.

Das Zweite, was ich hier noch sagen wollte – weil ich heute öfters gefragt worden bin: Was würdet ihr denn anders machen?, und weil das auch viele Rednerinnen und Redner vor allem der ÖVP gefragt haben: Na was würdet ihr denn anders machen? –, ist: Wir würden nicht alles anders machen, aber vieles besser, und ich gebe Ihnen dafür vier Beispiele, was wir anders machen würden, wobei ich mich wundere, dass Sie das nicht auch machen.

Erstes Beispiel: die Frage des Arbeitsmarkts. Wir wissen, es gibt die höchste Arbeits­losigkeit in der Zweiten Republik, und wir schauen uns einfach an, wie viel Geld zur Verfügung steht, diese Arbeitslosen zu schulen, zu aktivieren und wieder in Beschäfti­gung zu bringen. Wir sehen aber, es ist weniger Geld pro Arbeitslosem als in der Hoch­konjunktur 2016/2017. Das ist etwas, das wir anders machen würden. (Beifall bei der