Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 675

SPÖ.) Bei der höchsten Arbeitslosigkeit würden wir mehr Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgeben und nicht weniger. (Abg. Hanger: ... Kurzarbeit!)

Das Zweite ist: Wir wissen alle, dass wir die Inlandsnachfrage stärken müssen, und da vor allem die kleinen und die kleinsten Einkommen. Ein Beispiel dafür sind natürlich Arbeitslose. Die verlieren von heute auf morgen fast die Hälfte ihres Einkommens. Unseren Vorschlag, dass sie nicht 55, sondern 70 Prozent Nettoersatzrate bekommen, haben Sie einfach abgelehnt. Sie haben eine Einmalzahlung gewährt, aber keine dauerhafte Lösung gefunden. Wenn Sie die Inlandsnachfrage stärken wollen, erhöhen Sie die Arbeitslosengelder, dann geht das direkt in die Inlandsnachfrage. Das machen Sie nicht! Das würden wir besser machen. Ich verstehe nicht, wieso Sie es nicht tun.

Das Dritte sind die Investitionen. Da hebe ich wirklich noch einmal die Gemeinden hervor. Sie sind der größte öffentliche Investor, der vor allem in die lokale Wirtschaft, in die Klein- und Mittelbetriebe investiert. Die Gemeinden verlieren durch die Krise 2,5 Mil­liarden Euro, das heißt, sie haben 2,5 Milliarden Euro weniger zum Investieren. Es gibt das Kommunalinvestitionsgesetz, das sieht aber nur 1 Milliarde Euro vor, das heißt, die Gemeinden verlieren noch immer 1,5 Milliarden Euro. Das würden wir anders machen. Wir würden den Gemeinden das Geld ersetzen, das sie durch die Krise verlieren. Wir machen das bei vielen Betrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir machen das bei vielen Betrieben, aber: Wieso machen wir das nicht bei den Gemeinden? Wieso ersetzen wir den Gemeinden nicht die Einnahmenverluste, die sie durch die Krise haben, damit sie investieren können? Das ist mir unverständlich. Das würden wir auch anders machen.

Das vierte Beispiel ist die Finanzierung der Spitäler. Ein Teil der Finanzierung der Spitäler läuft über das Bundesbudget. Da wird um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Es konnte mir noch niemand erklären, wie man auf die Idee kommt, uns Abgeordneten ein Budget vorzulegen, durch das in der größten Pandemie seit über 100 Jahren die Spitäler 200 Millionen Euro weniger kriegen. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe noch keinen Abänderungsantrag gesehen, der das abändert.

Also das sind vier Dinge, die wir machen würden, anders machen würden. Es gibt viel mehr, aber diese vier lege ich jetzt hierher. Es würde mich freuen, wenn Sie zumindest zwei oder drei von ihnen aufnehmen. Wieso Sie nicht schon alle vier umgesetzt haben, verstehe nicht nur ich nicht, sondern verstehen wahrscheinlich auch die meisten Öster­reicherinnen und Österreicher nicht.

Die letzte Frage ist: Wer bezahlt denn eigentlich diese Krise? – Ich habe den Eindruck, dass Teile der Regierung jetzt so agieren, als ob das Geld abgeschafft worden wäre. Ich habe eine schlechte Nachricht: Es ist nicht abgeschafft. Die Schulden, die wir aufneh­men, halte ich für richtig, um gegenzusteuern, aber: Wer bezahlt am Ende diese Krise?

Alles, was ich bisher vom Finanzminister gehört habe, war, die breite Masse zahlt es, nicht die Konzerne, nicht die Vermögenden, nicht die Milliardäre. Es gibt keinerlei – keinerlei! – Anzeichen in diesem Budget, dass internationale Konzerne, dass Milliardäre und Superreiche einen Beitrag leisten. Wir wissen, dass der Beitrag dieser Gruppen zum Gemeinschaftshaushalt in Österreich ohnehin beschämend gering ist. Das ist etwas, das geändert werden muss, denn die Rechnung wird kommen, und sie wird lang sein. Es kann nicht sein, dass das wieder die breite Masse alleine zahlt, sondern da müssen auch die Vermögenden und internationalen Konzerne ihren Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.