geht. Als ich mir heute Vormittag die Debatten zum Punkt Frauengleichstellung angehört habe, habe ich mir gedacht: Hut ab, ja, 2,5 Millionen Euro mehr! Super, gut! – Aber wissen Sie, was das ist? – Ich will es nicht gering schätzen, denn jeder Euro in diesem Bereich wird gebraucht, aber das ist Feuerwehrarbeit, das ist Symptombekämpfung!
Wissen Sie, wie die Gesellschaftspolitik, wie eine gerechte Frauenpolitik in diesem Land ausgeschaut hätte, wenn Sie diese Wirkungsziele, bei denen es darum geht, Erwerbsarbeit, bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht zu verteilen, aufrechterhalten hätten?
Was aber haben Sie, Herr Minister, oder was hat Ihr Vorgänger, Herr Finanzminister Löger, gemacht? – Er hat genau eines der zentralen Ziele einfach eliminiert! Und was haben Sie gemacht? – Sie schreiben das fort. Da geht es um eines der frauenpolitisch und gesellschaftspolitisch wichtigsten Dinge! Wissen Sie, was das bedeutet? – Einen Rückschritt, einen gesellschaftspolitischen Rückschritt! (Beifall bei der SPÖ.)
Das passiert immer, wenn die ÖVP in diesem Land stark wird. Denken Sie an die Pensionsreform 2004! Was ist denn da passiert? – Sie haben Männern und Frauen die besten 15 Jahre ihres Lebens genommen (Beifall bei der SPÖ), und heute stehen Sie da und verteilen Peanuts! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben sie abgesichert! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie verteilen Peanuts und lassen sich feiern. Und Sie, die Abgeordneten von den Grünen, feiern das, anstatt zu protestierten und zu sagen: Was ist mit diesem Gleichstellungsziel? – Wie können Sie so einem Budget zustimmen? Das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist mit der Jugend? Was ist mit den nachkommenden Generationen? Das ist die Frage!)
Ich möchte einfach nur zum Schluss kommen und sagen: Dieses Budget ist tatsächlich nicht geeignet, um das Land wirklich aus der Krise herauszuführen. Mit diesem Schneckentempo dürfen wir uns nicht frauenpolitisch feiern lassen! Wir kämpfen seit über 100 Jahren für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Lassen Sie uns, die Frauen in diesem Land, nicht noch einmal 100 Jahre darauf warten! (Beifall bei der SPÖ.) Beschließen Sie, dass das wieder zurückkommt, dieses Wirkungsziel, bei dem es um eine gerechtere Einkommensverteilung geht, bei dem es um gerechtere Pensionen und Einkommen geht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
16.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte am Ende dieser Budgetdebatte noch einmal über etwas sprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist. Über die Gemeinden könnte man – ein bisschen theatralisch – sagen, dass sie der Blutkreislauf Österreichs sind, weil sie uns mit allem versorgen, was wichtig ist – ich habe das hier schon einmal in ähnlicher Form gesagt –, und derzeit gibt es ein bisschen zu wenig Sauerstoff im Blut. Die Gemeinden haben weniger Steuereinnahmen, so wie ganz Österreich derzeit weniger Steuereinnahmen hat, die Ertragsanteile sinken, die Kommunalsteuern sinken – und die Sozialausgaben steigen, und darunter leiden Gemeinden.
Daher haben wir hier im Frühjahr das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen, das Gemeinden ermöglicht, ihre Investitionen weiterhin durchzuführen, und das funktioniert sehr gut. Die Gemeinden bekommen 50 Prozent Zuschuss und noch mehr, weil Zusatz-,
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